Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 126

Die Vorziehprofessuren waren in der Vergangenheit ein ganz wichtiges Projekt. Möch­te man neue Schwerpunkte setzen und geht ein Professor oder eine Professorin – de­ren gibt es wenige – in Pension, so konnte man schon ein paar Jahre vorher eine Vor­ziehprofessur erhalten und dadurch in der Vergangenheit schlechte Ausstattungsver­hältnisse wettmachen. Das soll gekürzt werden – 44 Millionen € in diesem Bereich! Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie betreiben einen nicht nachvollziehbaren Kahl­schlag in der gesamten Forschungslandschaft.

Dem nicht genug, werden selbst Spezialprogramme von Ihrem ziemlich geistlosen Spar­stift nicht verschont, in denen man sich insbesondere darum bemüht hat, dass Frauen in Disziplinen wie Technik, Naturwissenschaften oder Medizin ein Doktoratsstudium ab­schließen, sich weiterbilden, damit sie dann auch einmal im Berufsleben die gläserne Decke durchbrechen können. Mit reiner Geistlosigkeit lässt sich das aber nicht mehr erklären. Für Sie sind die Studierenden und ihre Familien zu einem Feindbild geworden. Sie wollen ihnen tatsächlich wehtun.

Zur Realisierung von Großbaumaßnahmen bei Universitätsgebäuden: Auch da wird ge­kürzt und gestrichen. Ich frage mich, was Sie sich bei der Erstellung dieses Budgets wirklich gedacht haben.

Dem nicht genug – der Aufschrei der Öffentlichkeit war ja schon laut genug –, folgten auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Renommierten Instituten, die ex­trem erfolgreich sind und unter einem sehr viel höheren Wettbewerb in der Vergangen­heit fähig waren, Drittmittel aufzustellen, dem renommierten Erwin-Schrödinger-Institut für Mathematische Physik zum Beispiel oder dem Institut für Internationale Politik – auch vielen von uns bekannt –, droht nicht nur der Kahlschlag, sondern sogar das Aus – das Aus!

Die Ministerin hat das mit einem lapidaren Brief begründet und gesagt, sie müsse sich jetzt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. – Was sind Kernaufgaben des Staates, wenn nicht wissenschaftliche Forschung zu finanzieren, wenn nicht in die Jugend zu investie­ren und ihr die bestmögliche Ausbildung und Bildung zu garantieren? Was sind die Kern­aufgaben des Staates à la Pröll? Es wäre schon interessant, das zu erfahren!

Kurz zusammengefasst: Die Liste dieser Einsparungen ist nicht nur von Geistlosigkeit und Kurzsichtigkeit getragen, die wirklich nach Hilfe schreit, sondern auch von einer ungemeinen Bosheit. Gerade eine Gruppe von Menschen, von der wir sehr viel erwar­ten, nämlich die derzeit Studierenden, die in den nächsten 10, 15, 20 Jahren sehr gro­ße Aufgaben zu bewältigen haben werden, wird maßgeblich, überdurchschnittlich und völlig ungerecht getroffen, und Sie wären gut beraten, das zurückzunehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Auf der anderen Seite haben Sie den ganzen Sommer über Zeit gehabt. Angeblich ha­ben Sie hinter verschlossenen Türen unglaublich viel „g’hackelt“, unglaublich viel mit den Ländern verhandelt. Die Wahrheit ist, Sie haben sich von den Landeshauptleuten bis auf die Unterhosen ausziehen lassen! – Ich sage das in dieser Direktheit. (Abg. Bucher: Das Bild wollen wir uns jetzt nicht vorstellen!)

Es gibt keine einzige Strukturmaßnahme, die Sie mit diesem Budget dem Parlament prä­sentieren können. Es gibt im Bereich Pflege nichts, es gibt im Bereich Schulreform nichts, und es gibt im Bereich allgemeine Verwaltungsreform nicht einmal einen Beistrich, den wir jetzt mit beschließen können. Stattdessen verlangen Sie von den Abgeordneten die­ses Hauses – ich finde, das ist eine Zumutung für SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete –, bei der Jugend hineinzufahren, dass es nur so kracht.

Wir wollen und werden das verhindern. Ich lege Ihnen jetzt noch einmal eine Liste von Blödsinnigkeiten vor, die Sie sofort beseitigen könnten und die wirklich niemand in Öster­reich braucht.