Ich erwähne noch einmal die Schiffsdieselvergütung. Erklären Sie mir nachher, warum das wichtig ist. (Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie schon gesagt!) Ich erwähne das Heeresspital – 22 Millionen €! –, in dem Menschen schlechter behandelt werden als in einem Regelspital. Warum das nicht abgeschafft wird, weiß ich nicht.
Wir leisten uns Steuerprivilegien, zum Beispiel nach wie vor bei der Gruppenbesteuerung – eine im europäischen Vergleich einzigartige Privilegierung in Österreich. (Abg. Grillitsch: Arbeitsplätze in Österreich!) – Es ist völliger Holler, wenn Sie sagen: „Arbeitsplätze in Österreich!“ (Abg. Grillitsch: Keine Ahnung! Sie ist ahnungslos! – Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!)
Da geht es ausschließlich darum – diese Gruppenbesteuerung ist eine in Europa einzigartige Regelung, die gibt es sonst in keinem einzigen europäischen Land –, dass man Verluste in Kasachstan dem österreichischen Steuerzahler – sprich: der österreichischen Jugend – anhängen darf. Was soll daran gerecht sein? Welche Arbeitsplätze schafft das in Österreich? – Das können Sie auch einmal erklären! (Beifall bei den Grünen.)
Bezirksschulinspektoren, Bezirksschulräte, Landesschulräte – alles schon paktiert unter den Fraktionen, politisch offensichtlich nicht durchsetzbar, weil sich der Finanzminister gegenüber den Landeshauptleuten einfach nicht durchsetzen kann oder will. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Und bei dem ganz großen Bereich der Vermögenden, der Stiftungsbesteuerung hatten wir von Anfang an Sorge, dass es Ihr einziges Ziel im Rahmen dieser Budgetverhandlungen ist, die Reichen gerade einmal zu „kitzeln“ – unter Anführungszeichen –, aber keinesfalls gerecht zu besteuern. Diese Befürchtung hat sich leider bewahrheitet. Auf der anderen Seite haben Sie ein völlig unverhältnismäßiges Paket gegenüber der jungen Generation zu verantworten.
Jetzt hätten wir gerne von Ihnen ein paar konkrete Auskünfte bekommen.
Hat sich die Bundesregierung vom Ziel verabschiedet, 2 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung, 2 Prozent vom BIP in die Universitäten zu stecken? – Das wurde Dutzende Male versprochen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Dutzende Male, Herr Kollege Kopf! Haben Sie sich von dem Ziel verabschiedet? Mit dem vorliegenden Budget ist es unerreichbar – noch viel unerreichbarer als das Kyoto-Ziel. (Abg. Amon: Wirtschaftskrise war keine, die blenden wir völlig aus!)
Wie soll der österreichische Bildungs- und Forschungsstandort unter diesen Bedingungen in irgendeiner Form konkurrenzfähig bleiben? Es ist ein Vertreibungsprogramm für junge WissenschaftlerInnen, für junge Forscherinnen und Forscher. Das ist ein Blockadeprogramm für die wissenschaftliche Entwicklung in Österreich.
Wie wollen Sie internationale Mobilität unter diesen katastrophalen Bedingungen weiter fördern? Wie wollen Sie das Betreuungsverhältnis verbessern? Das hat sich in der Zwischenzeit auch verschlechtert. Vor ein paar Jahren betrug das Betreuungsverhältnis unter Hundert: Auf einen Professor kamen 99 zu Betreuende. Jetzt kommen schon über 124 Studierende auf einen Professor.
Was machen Sie mit all den Menschen, die in diesem außeruniversitären Bereich außerordentlich gut gearbeitet haben? Schicken Sie die alle in die Arbeitslose oder was machen Sie mit denen? Sperren Sie das alles zu? Was ist aus all diesen Exzellenz-Initiativen geworden, aus dem in Alpbach präsentierten Programm der ÖVP? – Alles Schall und Rauch, wenn Sie dieses Budget beschließen! (Abg. Großruck: ... das Programm der Grünen!)
Ich kann Ihnen nur folgende Empfehlungen wirklich nahelegen:
Erstens: Machen Sie heute keine Ausflüchte und sagen Sie nicht, das gehe Sie alles nichts an, das sei Sache der Wissenschaftsministerin, sondern übernehmen Sie hier die Verantwortung für die politischen Maßnahmen! (Beifall bei den Grünen.)
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