Zweitens: Gehen Sie mit diesem Budget zurück an den Start. Fangen Sie von vorne wieder an und geben Sie denjenigen, die unsere höchste Priorität genießen und die unsere größte Unterstützung brauchen, nämlich der jungen Generation, der Generation der studierenden und in Ausbildung befindlichen Menschen, das, was sie brauchen, um überhaupt eine Chance zu bekommen, nämlich eine ordentliche Finanzierung! Dafür sind Sie ganz allein verantwortlich.
Ich freue mich jetzt auf eine ernste Diskussion – und keine Ausflüchte, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich nie gemacht!)
15.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll ebenfalls 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
15.19
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die durch die Krise – dieser Ausdruck ist in Ihren Ausführungen nicht einmal vorgekommen, Frau Abgeordnete Glawischnig – entstandenen Kosten für die Republik sind erheblich.
Ich komme gerade direkt aus Brüssel hierher zur Dringlichen Anfrage, und glauben Sie mir, ich habe in den letzten Stunden erlebt, was es heißt, wenn Länder wiederholt am Rande des Abgrundes stehen: Irland, Griechenland, Portugal, um das es große Diskussionen gab.
Wir haben eine zentrale Aufgabe – alle gemeinsam –: solche Schäden von Österreich abzuwenden und das Land noch aus eigener Kraft in die Zukunft zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Es führt kein Weg an der Konsolidierung der Staatsfinanzen vorbei, wenn wir wollen, dass wir auch in den nächsten Jahrzehnten in eigener politischer Verantwortung die richtigen Dinge gemeinsam umsetzen.
Sie haben heute viel, was Universitäten, Forschung betrifft, mit Jugend und Chancen verknüpft, und ich gebe Ihnen völlig recht. Aber nichts ist verantwortungsloser, als dieser Jugend von heute für die nächsten Jahrzehnte Schulden und Defizite mitzugeben. Wir haben die Aufgabe, gegenzusteuern, und zwar alle gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher.)
Bildung und Forschung sind ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung. Das zeigt sich auch bei der Erstellung des Konsolidierungsprogramms. Wir haben mit den Ausgabenobergrenzen bis 2014 eine klare Perspektive vorgegeben, und diese Perspektive zeigt auch, dass wir nicht alle über einen Kamm scheren, sondern dass wir aufgrund von politischen Schwerpunktsetzungen im Bereich von Forschung und Entwicklung, im Bereich der Universitäten, im Bereich der Bildung, im Bereich der inneren Sicherheit weniger kürzen oder nichts kürzen und überall anders gemeinsam ein klares Konzept der Fairness und Ausgeglichenheit vorgelegt haben. (Abgeordnete der Grünen heben ein Plakat in die Höhe mit der Aufschrift: „ÖVP, SPÖ, STOPP DEM BILDUNGSKLAU!“)
Bei der Regierungsklausur haben wir es im Gegensatz zu dem, was Sie ständig behaupten, in den Offensivmaßnahmen durch unseren Maßnahmenmix ermöglicht, dass die Universitäten 80 Millionen € pro Jahr zusätzlich bekommen. Das ist ein Offensivprogramm, das jedenfalls auch die richtigen Ansätze bringt.
100 Millionen € – und das kommt noch dazu – geben wir im Offensivprogramm für Forschung und den Forschungsbereich aus in Form eines Mix von Forschungsprämien und
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