Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 130

gewendet werden, stammen mehr als 1,2 Prozent aus öffentlichen Mitteln. Eine aktuel­le Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass im europäischen Vergleich 67 Prozent der Mittel für die Universitäten aus Steuergeldern kommen. In Österreich sind es über 80 Prozent. Ab 2011 kommen nochmals jährlich 80 Millionen € Offensivmittel dazu.

Was fehlt, ist der private Finanzierungsanteil. Wir brauchen einen ausgewogeneren Fi­nanzierungsmix aus öffentlichen und privaten Mitteln, wie es international Standard und auch üblich ist. Damit meine ich Gelder aus der Wirtschaft, aber auch einen moderaten Beitrag der Studierenden, gekoppelt mit einem treffsicheren Stipendiensystem.

Akademiker verdienen im Laufe des Lebens um 60 Prozent mehr als Menschen ohne Hochschulabschluss. Daher ist es nur gerecht, wenn auch sie selbst in ihre Zukunft in­vestieren. Selbstverständlich dürfen Studienbeiträge keine Belastung für sozial Schwä­chere darstellen. Deswegen muss es ein treffsicheres Stipendiensystem geben. Aber je­ne, die es sich leisten können, sollen aus unserer Sicht auch Studiengebühren bezah­len. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage 4:

Es wird bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Hinblick auf die Rechtssicherheit nicht mit zweierlei Maß gemessen, sondern die Art der Leistung ist ausschlaggebend für die Bewertung. Die Familienbeihilfe ist im Gegensatz zu den Pensionen keine Ver­sicherungsleistung.

Darüber hinaus gibt es zwei Dinge zu erwähnen. Unser Budgetentwurf überträgt nicht die ganze Last auf die Studierenden und die Forschung. Sie tragen zwar auch einen Teil zur Konsolidierung bei, aber das tun alle anderen staatlichen, gesellschaftlichen Berei­che ebenfalls und sogar in einem noch größeren Ausmaß.

Im Uni-Bereich stellen wir bis 2014 zusätzlich 320 Millionen € zur Verfügung. Es wurde bereits mehrmals öffentlich erklärt: Die Bundesregierung ist bereit, Ecken und Kanten abzuschleifen und Härtefälle im Paket zu berücksichtigen, ohne dabei vom Grundsatz des Paketes abzuweichen.

Zur Frage 5:

Die Vereinbarkeit von Studium und Beruf ist der Bundesregierung ein großes Anliegen. Gerade durch die Umstellung der Curricula auf ein Bachelor- und Masterstudium eröff­nen sich neue Möglichkeiten für die Studierenden, nach dem Bachelorstudium sofort in den Beruf einzutreten.

Studien belegen, dass zwar rund 36 Prozent der StudienanfängerInnen auch während des Studiums beschäftigt sind, jedoch ein Großteil von diesen einer geringfügigen Be­schäftigung – oft auch mit hoher zeitlicher Flexibilität – nachgeht.

Generell kann gesagt werden, dass die erwerbstätigen Studierenden überdurchschnitt­lich häufig bis zu zehn Stunden pro Woche arbeiten. Lediglich 10 Prozent der Studie­renden Österreichs arbeiten mehr als 35 Stunden pro Woche. 10 Prozent! Es ist somit nicht richtig, dass ein Großteil der Studierenden während der gesamten Studienzeit ei­ner dauerhaften Erwerbstätigkeit nachgeht oder gar nachgehen muss.

Zur Frage 6:

Wir nehmen zusätzlich 80 Millionen € jährlich für Offensivmaßnahmen für strukturrefor­mierende Schwerpunktsetzung im Budget der Wissenschaft in die Hand, und es kommt nicht zu Kürzungen. Um das Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2020 zu erreichen, braucht es öffentliche und private Finanzierungsanteile für den gesamten ter­tiären Sektor, nicht nur 2 Prozent öffentliche Mittel.

Laut einer OECD-Studie liegen wir derzeit bei 1,3 Prozent des BIP, 1,3 Prozent rein öf­fentliche Mittel. Private Beteiligungen waren bereits vor der Abschaffung der Studienbei-