Menschen in diesem Land (Abg. Petzner: Ihr stellt den Bundeskanzler! Was wollt ihr noch? Der Faymann glaubt, er ist eine Oppositionspartei!), dass Sie sagen: Ja, es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten im Moment, wir müssen sparen, das ist schmerzhaft! Ich würde lieber offensiv in Bildung und Ausbildung für junge Menschen investieren. Und sobald wir wieder können – da haben Sie mein Wort –, bin ich der Erste, der hiefür die entsprechenden budgetären Mittel zur Verfügung stellen wird.
Dieses Signal, den grundsätzlichen Willen dazu, das, Herr Vizekanzler, hätte ich mir in einer politischen Erklärung von Ihnen schon erwartet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Das ist euer Koalitionspartner! Hat die die Partei gewechselt, oder was? – „Schön“ ist das, in einer Koalition zu sein!)
Herr Vizekanzler, Sie haben uns heute hier in Ihrer Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage die mir bestens bekannten Textbausteine des Wissenschaftsministeriums, die wir in den letzten Monaten gebetsmühlenartig und wortgleich hören, vorgetragen, und ich möchte anhand von drei Beispielen abarbeiten, was ich mit „Signale an junge Menschen“ meine.
Da ist zum einen, dass ich gedacht habe, wir haben hier im Haus einen Konsens dahin gehend, dass wir sagen, wir wollen mehr Absolventen, mehr Studienanfänger, wir wollen mehr Menschen in diesem Land eine gute Ausbildung ermöglichen. Der neue ÖVP-Sprech ist leider – und ich dachte, wir hätten da einen Konsens –: Jawohl, wir wollen mehr Absolventen, aber – und das haben Sie heute auch vorgelesen – wir wollen nicht die Studierendenquote anheben.
Ich frage mich: Warum wollen wir nicht mehr jungen Menschen in diesem Land die Chance geben, ein Studium zu beginnen? Nicht jeder, der ein Studium beginnt – und es sitzen sicher einige hier; einige Journalisten haben, wie ich weiß, ein Studium begonnen –, beendet es auch, aber trotzdem ist das eine Zeit, aus der man profitiert und viel an Persönlichkeitsentwicklung profitiert – auch wenn Sie (in Richtung Regierungsbank) jetzt hinter mir lachen. Sie können mit vielen Menschen reden, die Ihnen das bestätigen werden.
Mir würde es wahnsinnig leidtun – und ich möchte das politisch nicht –, als politisches Ziel festzuschreiben: Wir wollen die Studierendenquote nicht steigern, wir wollen nicht mehr jungen Menschen die Chance geben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weniger wollen sie! Weniger Studierende! – Abg. Kopf: Wir wollen deutlich mehr Absolventen!) – Das wäre aber ein Abkoppeln von der EU-Strategie, die das sehr wohl vorsieht. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in unserem Lande heute noch weniger Studienanfänger haben als im OECD-Schnitt. Wir sind also nicht an der Spitze! Und wir wollen zurückfallen?! – Das finde ich enttäuschend.
Das Zweite ist – das hören wir auch immer wieder – der berühmte Begriff der „neuralgischen Massenfächer“. Man könnte an dieses Thema auch anders herangehen, indem man sagt, das sind die beliebtesten Fächer, wo die größte Nachfrage besteht. Das wäre dann vielleicht auch eine andere Herangehensweise in der Lösung der Probleme, die in diesen Fächern bestehen.
Oder, was immer wieder vorgetragen wird: die berühmten privaten Mittel. Was sind die privaten Mittel? – Das sollen die Studiengebühren sein. Das wissen Sie, dass das mit uns nicht möglich ist. (Abg. Kopf: „Toll“! „Toll“!) Da kommt dann immer: Studiengebühren in Verbindung mit treffsicherem Beihilfensystem. (Abg. Kopf: „Toll“: Die Unterfinanzierung kritisieren und dann sagen, das geht halt mit uns nicht!) – Warum beginnen Sie nicht an diesem Ende? Warum beginnen Sie nicht einmal auszuarbeiten und vorzulegen, was Sie eigentlich unter einem treffsicheren Beihilfensystem verstehen? (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Da wäre nämlich viel zu tun, und da wäre ich sehr an Ihrer Seite. Ich weiß schon, warum das ein schwieriges Problem ist: weil ein treffsicheres Beihilfensystem uns vor das
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