Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 139

„lustig“! – Ruf bei den Grünen: Das tut schon weh! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Nicht so aufgeregt, Herr Brosz!

Frau Dr. Glawischnig, ganz konkret zu Ihrer Anfrage – das ist nämlich ganz interes­sant –, Sie formulieren da in den ersten beiden Absätzen:

„Österreich hat zu wenige AkademikerInnen. Die AkademikerInnenquote liegt deutlich unter dem OECD-Schnitt. Die aktuellen OECD-Kennzahlen belegen auch, dass die Hochschulzugangsquote in Österreich geringer ist als in vergleichbaren Staaten: In Ös­terreich studieren lediglich 40 Prozent“, in anderen Ländern sind es 54 Prozent, in eini­gen sogar 73 Prozent.

Was Sie nicht dazusagen, Frau Dr. Glawischnig, ist, dass es in der überwiegenden Zahl der Länder, die in der Quote über uns liegen, Studienbeiträge gibt. (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Was hat das mit dem Absolvieren zu tun?) Das sollten Sie der Wahrheit halber auch dazusagen. Vielleicht gibt es ja da einen Zusammenhang.

Auch wenn Dr. Van der Bellen die Universität Basel, wie exzellent die nicht wäre, hier anführt: 700 Schweizer Franken – etwa 500 € – sind im Semester an Studienbeiträgen zu zahlen. Das sollte man der Ehrlichkeit halber hier auch dazusagen, weil es eben auch eine Frage ist, wie man das Gesamtsystem aufstellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja ein Beispiel für das Versagen des Bildungssystems! – Das ist ja unglaublich!)

Es geht nicht nur darum, Frau Dr. Glawischnig, wie viele junge Menschen in Österreich studieren, sondern es geht auch darum, wie viele junge Menschen diese österreichi­schen Universitäten absolvieren. Das ist mir nämlich wichtiger als die Zahl jener, die hineingehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Mir ist die Zahl jener, die mit einem Abschluss herauskommen, wichtiger. Und ich kann Ihnen da die Statistik gerne zur Verfügung stellen (der Redner hält diese in die Höhe): So hat sich die Zahl der Absol­venten entwickelt in der Zeit, als es Studienbeiträge gab – nämlich ein massiver Anstieg von Absolventinnen und Absolventen!

Es ist gut, dass es im Rahmen des Budgets gelungen ist, darauf zu reagieren. Dieses ist im Übrigen – was manchen völlig entgangen zu sein scheint – gemeinsam erstellt wor­den, Herr Klubobmann Dr. Cap, und es freut mich sehr, dass sich offenbar Reste der so­zialdemokratischen Bundesregierung hier auch eingefunden haben, Herr Mag. Schie­der ... (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Mag. Schieder.) Ich freue mich und anerkenne, dass Sie hier sind, denn ich habe ein bisschen den Eindruck, als hätte sich die SPÖ von der Budgetkonsolidierung überhaupt verabschiedet, und das kann es na­türlich nicht sein!

Sie wissen natürlich, dass der Herr Bundeskanzler mit seinen Regierungsmitgliedern und der Herr Vizekanzler mit den Regierungsmitgliedern unserer Fraktion gemeinsam einen Budgetentwurf erstellt haben. Dieser wird dem Hohen Haus nun zugeleitet, im Übrigen, wie Sie sagen, Frau Dr. Glawischnig, zu spät. Sie regen sich den ganzen Sommer über künstlich auf, dass es zu spät gewesen wäre. – Die Bundesregierung hat mit dieser Verspätung nur das Vorschlagsmonopol verloren, und darum wäre es ei­gentlich angebracht, dass Sie nicht nur einzelne Punkte aus dem Budget in unglaublich populistischer Art und Weise hier darstellen und einzelne Gruppen gegeneinander aus­spielen, sondern einmal ein Budget vorlegen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Machen Sie einen Gesamtvorschlag für ein Budget! Sie kritisieren einzelne Punkte und Belastungen für einzelne Gruppierungen. Ich schlage Ihnen vor, Frau Dr. Glawischnig: Legen Sie ein Budget vor! (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja nicht einmal zugehört! Sie hat sehr wohl Vorschläge gemacht!) Nichts ist nämlich unsozialer, familienfeindlicher und stärker gegen die Jugend gerichtet, als den jungen Menschen Schulden zu hinter­lassen. – Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)