Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 140

Die Maßnahmen, Frau Dr. Glawischnig, die in diesem Budget im Sinne von Offensivmaß­nahmen enthalten sind, sind interessant: 80 Millionen € mehr für die Universitäten, 80 Mil­lionen € mehr für schulische Ausbildung. Manche Ihrer Verbündeten sagen zwar, dass das „Milliönchen“ sind, ich bin jedoch der Meinung, dass das hart erarbeitetes Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Das sollten Sie nicht so re­spektlos darstellen, wie Sie das tun! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Weiters sind veranschlagt: 100 Millionen für thermische Sanierung, zusätzliche 100 Mil­lionen für Forschungsförderung, 40 Millionen für den Kassenstrukturfonds. Es ist dies eine Fülle von Offensivmaßnahmen, für die dieser Finanzminister steht! Aber dieser Fi­nanzminister steht auch dafür, künftigen Generationen nicht nur Schulden zu hinterlas­sen, sondern ihnen auch eine Zukunftsperspektive zu geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe bei den Grünen.)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Rosen­kranz zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten. – Bitte.

 

16.03.09

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Wir sind ein bisschen ins Cineastische abgeglitten. Kollege Van der Bellen hat den Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ genannt. Dieser Film sei hier ein bisschen zu Ende gedacht, wenn die beiden Autos auf den Abgrund zurasen – Sie kennen den Ausgang: Bei einem hat dann die Türe geklemmt. (Abg. Dr. Cap: Das ist der falsche Film! Das ist ein anderer Film!) Sie müssen sich nur fragen, bei welcher der Regierungsparteien zum Schluss die Türe klemmen wird, wenn sie sich auf den Ab­grund zubewegen. Die Meinungsumfragen sprechen ja bereits eine deutliche Sprache!

Die OECD sagt, dass Österreich relativ viel Geld in das Bildungswesen hineinpumpt. Es kommt nur leider Gottes sehr wenig im Klassenzimmer, im Hörsaal oder in den Ver­suchslabors an den Universitäten an. Und nicht nur die Opposition, sondern so „unbe­deutende“ Institutionen wie etwa der Rechnungshof oder das Institut für Höhere Stu­dien meinen, dass es halt notwendig wäre, eine Reform in der Verwaltung anzusetzen. Aber diese Regierung ist entweder reformunwillig oder reformunfähig, und beides ist nicht zu tolerieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird in der Debatte immer das Trennende gesucht. Man spricht bei der Bildungsde­batte so, als ob der Gesamtkomplex nur mehr von vier Punkten beherrscht wäre: Ge­samtschule, Lehrerkompetenz, Studiengebühr und Studienplatzbeschneidungen und -be­grenzungen. Das ist eigentlich alles. Aber es gäbe viel mehr, und es gibt sogar Ma­terien, hinsichtlich welcher die Parlamentsparteien einer Meinung wären. Aber diese Themenkreise werden nicht angegangen, sondern es werden nur diese – unter Anfüh­rungszeichen – „harten Nüsse“ vorgeschoben, um überhaupt nichts tun zu müssen.

Dazu kommt dann noch, dass tatsächlich gespart wird. Es wird zum Beispiel im Bil­dungsbereich bei den Schulbauten gespart. Gerade in Zeiten der Krise wäre es wichtig und notwendig, in diesen Bereich zu investieren. Nicht nur die Bildung hätte etwas da­von, sondern auch die Bauwirtschaft hätte etwas davon. Es wäre beispielsweise inter­essant, in den Schulbauten Verhältnisse herzustellen, dass tatsächlich eine sinnvolle Ganztagsbetreuung stattfinden kann. Die meisten Schulbauten, die wir haben, sind an­tiquiert, wir haben das maria-theresianische Klassenzimmer, und der einzige Freiraum in diesen Schulen ist der Gang, und dann steht noch an jeder Ecke einer, der sagt: Bitte nicht laufen! – Das ist an sich wirklich keine zielorientierte Schulbaupraxis! (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters muss man den Lehrern auch einen entsprechenden Arbeitsplatz zubilligen, der im Umkehrschluss dem entspricht, was man von den Lehrern an Leistung verlangt. Aber