Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 141

wenn die Lehrer – wie Glattauer sagt – nur einen Tisch ohne Lade und nicht einmal ei­nen Computer haben, dann wird es schwierig sein, von Lehrern manches zu fordern. Auch hier wären Investitionen nötig, aber es ist kein Geld dafür da.

Ein Teil der Einsparungsziele im Bundesministerium für Unterricht wird jedoch – und das ist eine Auskunft von „SPÖ.Direkt“ von Frau Mag. Tina Tauß – durch den demogra­phischen Rückgang der SchülerInnen erreicht. – Das ist das Interessante: Man streicht die Familienleistungen, damit es weniger Kinder gibt, und im Umkehrschluss ersparen wir uns dann etwas im Bildungsbereich. Das ist ja wohl eine sehr schöne Argumentationslinie, die hier in der Regierung gepflogen wird!

Dazu, welche Probleme es mit der Bildung gibt, kann ich Ihnen aus dem Stenographi­schen Protokoll aus dem Jahr 1920 zitieren. Die Frau Präsidentin war gestern so nett und hat uns einen Auszug dieses Protokolls von vor 90 Jahren gegeben. Damals hat bereits ein Abgeordneter Dr. Angerer – er hat der Großdeutschen Volkspartei angehört – gesagt:

„Es ist nach unserer Meinung eine außerordentlich starke Zumutung, die man einem Ver­fassungsgesetz antun kann, wenn man so wichtige Fragen wie die Schul-, Erziehungs- und Volksbildungsfragen nicht löst, sondern auf eine spätere Zeit hinausschiebt, einer Nationalversammlung zuschiebt, die dann wieder vor die große Entscheidung gestellt sein wird, ob sie die Frage wird lösen können oder nicht; oder mit anderen Worten, wenn man Schule und Unterricht zum Schacherobjekt der politischen Parteien macht. Es ist kein Zweifel – ... –, daß durch die Hinausschiebung solcher Fragen statt durch ihre grund­sätzliche Behandlung die Gefahr entsteht, daß in so grundsätzlichen Fragen politische Konzessionen gemacht werden oder mit anderen Worten eine Schacherei entsteht, die der Sache außerordentlich abträglich ist.“ – Zitatende.

Das war vor 90 Jahren eine Parlamentsdebatte hier im Haus. Es hat sich nichts geän­dert!

Wenn ich aber jetzt noch höre, dass diese Anfrage von den Grünen gekommen ist – die sich ja jetzt erfolgreich in Wien einer Regierungsbeteiligung stellen – und dass sie 500 Be­gleitlehrer zusätzlich fordern, dann steht natürlich auch die Frage im Raum: Sind das be­reits die 400 Lehrer, betreffend welche von türkischer Seite angeboten wird, dass sie speziell nach Wien kommen? In Anbetracht dessen sehe ich mir an, was die Grünen hier in Wien bereits gemacht haben. Kollege Walser! Sie sind ein Verfechter der Bun­deskompetenz, denn alles andere sei bildungspolitischer Schrebergarten. Was sagt Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou gleich nach dem Regierungsübereinkommen? – „Ich glau­be, dass es klug sein kann, einige Kompetenzen bei den Ländern zu belassen.“

Sobald Sie also in der Regierung sind, sind die Hosen bereits unten! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie sprechen auch davon, dass Schwarz und Rot Bildungsklau betreiben. – Ich muss sa­gen: Wenn Sie an der Regierung wären, dann würde das Nivellierung nach unten bedeu­ten! Das Leistungsprinzip wird nur noch auf den Lippen getragen, und das ist genauso ein Verbrechen an der Bildung und an der Chance unserer Jugend!

Sie wollen nicht mehr Wissen vermitteln, es gehe darum, dass Kompetenzen erworben werden. Wenn jemand in der Schule zwar nicht mehr rechnen, lesen und schreiben lernt und die Noten abgeschafft werden, wenn er aber sagt, dass sein Mitschüler mit einem vielleicht fremdländisch klingenden Namen ein lieber Freund von ihm ist, dann ist er für Sie sozial schon sehr kompetent. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist Kompe­tenz? Erklären Sie mir, was Kompetenz ist!) Und wenn er dann vielleicht noch so erzo­gen ist, dass er sagt: Die Freiheitlichen kann man nicht wählen!, dann ist er eigentlich schon mit sieben Jahren maturareif und man sollte ihn an die Universität gehen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)