Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 142

Sie wollen mit Ihrer Politik nichts anderes, als dass Sie die Kinder möglichst früh dem Elternhaus entziehen und umbilden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie fordern den Kindergarten für die Zweijährigen oder Zweieinhalbjährigen, flächende­ckend in Österreich. Sie sagen, dass das ein zukunftsträchtiges Konzept wäre und dass Sie für die Bildung in Österreich sorgen wollen. – Vor dieser Art von Bildung wollen wir uns noch lange hüten! (Beifall bei der FPÖ.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. – Bitte.

 

16.09.23

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nach­dem heute bereits der bekannte Name Hannes Androsch gefallen ist (Abg. Mag. Kog­ler: Ein ÖVP-Industrieller?), denke ich: Wie arm muss diese Regierung im Wissen­schaftsbereich und im Bildungsbereich beisammen sein, wenn ein bekennender Sozial­demokrat ein Bildungsvolksbegehren startet, um dieser Regierung – formulieren wir es positiv! – unterstützend etwas auf die Füße zu helfen? – Hannes Androsch hat mit Si­cherheit in vielen Punkten recht, und ich denke, dass man dieses Volksbegehren in wei­ten Teilen auch unterstützen sollte und kann.

Herr Finanzminister! Teile der Regierung sind hier, und ich frage mich, welche Regie­rungsform wir hier haben. Wenn ich mir die Ausführungen meiner roten Vorrednerin an­höre und feststelle, wie man von dieser Seite auf den Koalitionspartner lospeckt – und das ist auch umgekehrt der Fall! –, dann glaube ich, das Kernproblem ist eigentlich die Krise dieser Bundesregierung, die nicht mehr in der Lage ist, ordentliche Konzepte zu er­stellen, weder in der Finanzierung noch im Bildungsbereich, im Wissenschaftsbereich oder im Energiebereich. Nirgendwo! (Abg. Grosz: Requiescat in pace! Und das ewige Licht leuchte ihr!) Das ist der eigentliche Punkt, warum nichts weitergeht! Das ist das The­ma.

Herr Finanzminister, Sie kennen sicherlich das Sprichwort „Fuchs, wer hat die Gans ge­stohlen?“ Sehr geehrter Herr Finanzminister Pröll! Im Hinblick darauf frage ich Sie: Wer hat das Geld für die Bildung gestohlen? – Das ist die Frage! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich mir Ihre Regierungserklärungen ansehe und wenn ich mir die Programme von ÖVP und SPÖ ansehe, dann steht dort immer, dass Schwerpunkte auf Bildung, Wissen­schaft und Familie liegen. – Faktum ist, dass Sie genau in diesen Bereichen – Kollege Van der Bellen hat es vorgerechnet – de facto kürzen, und zwar im Familienbereich ganz mas­siv, im Wissenschaftsbereich zumindest schleichend, aber nicht nur dort.

Da Sie heute als Finanzminister hier sind, erlaube ich mir, auch andere Dinge anzu­sprechen, etwa die Situation der Pendler. Wir haben gestern über die eigentlich zweck­widrige Verwendung der Mineralölsteuer diskutiert. Fünf Cent schlagen Sie jetzt für die Pendler wiederum mehr drauf. Aber wohin geht das Geld? Das ist die Frage! Offenbar nicht in den Linzer Westring! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Zum Beispiel in Ökologisie­rung!) – Ökologisierung, das höre ich gerne, allein mir fehlt der Glaube, Herr Finanzmi­nister!

Bankensteuer, Flugticket-Abgabe: Wer wird denn das bezahlen? Sie treffen nicht die großen Fluggesellschaften, Sie treffen nicht die Banken, Sie treffen letztlich den Konsu­menten, den Kunden, den kleinen Mann auf der Straße, der das über hohe Abgaben und Gebühren zahlen müssen wird.

Das Familienpaket ist angesprochen worden. Jetzt rudern Sie in ganz kleinen Berei­chen etwas zurück, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Etwas muss man