Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 143

nämlich sagen: Wenn die Familienbeihilfe für jemanden ausfällt, der mit 24 Jahren im Studium steht und aufgrund des Vertrauensgrundsatzes damit gerechnet hat, dann ist das ein großer Verlust, dann sind das mit allen Folgewirkungen 2 000 bis 3 000 € pro Jahr, die im Geldbörsel fehlen. Das heißt, der Student muss dann mehr arbeiten gehen, da­mit er überhaupt sein Studium abschließen kann. Das ist ein ganz schwerer Anschlag auf die Betroffenen, und immerhin werden davon 27 000 Studenten betroffen sein. (Beifall beim BZÖ.)

Ebenso sind die Abschaffung des Mehrkinderzuschlages oder die Streichung des Al­leinverdiener-Absetzbetrages für die Eltern Maßnahmen, die nicht geeignet sind, Fami­lien zu fördern. Gleiches gilt für die Verschlechterung beim Pflegegeld. Außerdem gibt es auch keine Wertsicherungen bei den Familienleistungen. – Sie sehen hier einige Bei­spiele, an denen deutlich wird, dass Sie massiv eingreifen und den Familien schaden, der Wissenschaft schaden, dem Zukunftsstandort Österreich schaden. Aber Sie haben das Geld für die Banken, Sie haben das Geld für Stiftungen, Sie haben das Geld für den ersten Euro-Rettungsschirm. Jetzt sind wir gespannt, wie viele Schirme noch kommen werden! Und Sie haben das Geld auch für Griechenland. Das verstehen die Menschen draußen überhaupt nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn dann seitens der ÖVP polemisiert wird, dass wir seitens der Opposition ein po­pulistisches Schauspiel betreiben, dann kennen Sie die Realität draußen auf der Stra­ße nicht, dann kennen Sie auch die Zustände an den Universitäten nicht, dann lesen Sie vielleicht auch keine Mails und Zuschriften mehr und führen keine Gespräche drau­ßen mit jenen, die vor Ort damit leben müssen und die damit typischerweise konfron­tiert sind.

Daher glaube ich, dass wir hier viel zu tun haben. Herr Vizekanzler, Herr Finanzminis­ter, wenn Sie sagen, die Familienbeihilfe in Österreich sei so toll und ausgereift, dann müssen Sie auch dazusagen, dass zwar in anderen Ländern die Familienbeihilfe nicht so toll ist, dass aber andere Förderstrukturen, etwa im Stipendiumsbereich, wesentlich besser ausgestaltet sind als jene, die wir hier in Österreich vorfinden, auch aufgrund der hohen Abgabenquote.

Wenn Sie dann sagen, 80 Prozent des Unibudgets wird bei uns öffentlich finanziert, dann frage ich mich: Wohin fließt denn das Geld? Dann schauen Sie einmal auf die Struktu­ren, wo das Geld denn bleibt! (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt zur größten Baustelle in diesem Land, zur Wissenschaftsbaustelle: Ich will nicht nur kritisieren, aber es ist einmal notwendig, auch die Fakten und die Gefühlslage der Men­schen draußen hier auf den Tisch zu legen, um Sie etwas wachzurütteln.

Ich glaube, im Wissenschaftsbereich geht es um zwei Dinge. Es geht um die Grund­satzfrage der Finanzierung – diesbezüglich sind wir in vielen Bereichen auch mit der ÖVP d’accord –, aber es geht auch um die Frage der strukturellen Bereinigung. Sie spre­chen von 80 Millionen €. Wir haben bereits erklärt, dass das im Prinzip ein Taschen­spielertrick ist: Sie nehmen aus einer Tasche viel Geld heraus, etwa bei den Familien, und geben ein bisschen etwas zurück. Das ist viel zu wenig! Wir brauchen für die Uni­versitäten – und das sagen Experten, Herr Vizekanzler, nicht das BZÖ! – mindestens 250 bis 300 Millionen € pro Jahr mehr, um ordentlich durchstarten zu können. Das wür­de eine Milliarde in den nächsten vier Jahren bedeuten.

Deutschland gibt, wie auch angesprochen wurde, in den nächsten Jahren um 12 Mil­liarden € mehr aus, obwohl es einen gravierenden Sparkurs von 80 Milliarden € fährt. Bitte erklären Sie uns diese Verhältnismäßigkeit! In Deutschland macht man nämlich Nägel mit Köpfen. Dort wird das Regierungsprogramm ernst genommen, dort investiert man in Familie und Wissenschaft tatsächlich. Sie investieren hingegen in Familie und Wis-