Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 144

senschaft nur auf dem Papier, in Sonntagsreden und in Reden hier im Parlament! (Bei­fall beim BZÖ.)

Ich darf auch das ideologisch stark besetzte Thema Studiengebühren ansprechen, Herr Molterer, denn da sind wir vielleicht wieder einer Meinung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Das kommt auch vor, ja. Das, was ich jetzt sage, richtet sich eher, von mir aus gesehen, an den Linksblock: Die Studiengebühren sind in Europa in 50 Prozent der Länder gang und gäbe, so etwa in Belgien, in Spanien, in Frankreich, in Irland, in den Niederlanden, in Portugal, in Großbritannien, in Island et cetera. Wir aber tun so, als ob das etwas ganz Furchtbares wäre! Hier heißt es: Studiengebühren sind ja furchtbar!

Ich sage Ihnen: Studiengebühren sind in Kombination mit sozial durchdachten Studien­beihilfen das Beste, was wir haben können. Sie bereinigen auf der einen Seite die Uni­versitäten von denjenigen Studenten, die dort nur umherbummeln und nicht studieren wollen, aber sie schaffen auch eine Finanzierungsgrundlage für den tertiären Bereich. (Beifall beim BZÖ.)

Das unterstreicht auch Ihre Wissenschaftsministerin selbst, die immer wieder die Studie des deutschen Stifterverbands zitiert, wonach Studiengebühren, wenn sie sozial durch­dacht und abgestimmt sind, keine sozialen Barrieren darstellen. Daher sind sie auch wieder einzuführen.

Ein weiterer Schritt wären Einschreibgebühren. Ich habe mir das einmal angeschaut. Wir haben in Österreich 273 000  (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Kollege Neubauer von der FPÖ, ich sage dir etwas! (Abg. Neubauer: Ich zahle Stu­diengebühren!) Du zahlst Studiengebühren? Das ist gut so! Ich meine, dass jeder, der viel verdient – ein Bankmanager, ein Vizekanzler, ein Nationalrat –, durchaus auch Stu­diengebühren zahlen und einen Beitrag leisten sollte, dass seine Kinder studieren dür­fen!

Der nächste Punkt und nächste Schritt wäre auch die Schaffung von Einschreibge­bühren. Diese gibt es auf der ganzen Welt, und es gibt sie auch in Europa. Was ist denn dabei, wenn wir 5 000 € von jenen verlangen, die hier bei uns studieren? Und den Ös­terreichern geben wir 5 000 € zurück in Form eines Uni-Bonus! Jetzt wird gleich der Einwand mit der EU kommen, aber ich habe mir das angeschaut: Wir haben 211 000 österreichische Studenten, wir haben 41 000 Studenten aus EU‑Ländern, und wir ha­ben rund 21 000 Studenten aus Nicht-EU-Ländern. Wenn Sie 5 000 € mal 21 000 mul­tiplizieren, dann kommen Sie auf eine Summe von 100 Millionen, die Sie sofort für die Finanzierung der Universitäten zur Verfügung haben. Andere Staaten machen das! Warum bilden wir bei uns in Österreich Ausländer aus, um sie, nachdem sie fertig sind und mit unserem Steuergeld ausgebildet wurden, wieder heimzuschicken, damit sie dann dort für ihre Wirtschaft arbeiten? Das passt nicht! Das gehört geändert! (Beifall beim BZÖ.)

Der dritte Punkt der Finanzierung sind die Drittmittel. Das ist völlig richtig, aber hier feh­len mir einfach bisher konkrete Konzepte, Maßnahmen und Pläne, wie Sie wirklich er­reichen wollen, dass die Drittmittelfinanzierung besser ausgebaut wird.

Zu den Stipendien möchte ich abschließend auch noch etwas sagen, und zwar ganz konkrete Punkte. Das ist mir sehr wichtig, weil ich glaube, dass man, wenn man für Stu­diengebühren ist, auf der anderen Seite dafür sorgen muss, dass es keine Barrieren gibt. Punkt eins: Warum zahlen wir die Familienbeihilfe nicht direkt an Studenten aus? Punkt zwei: Warum schaffen wir keine Einschleifregelung für Stipendien, wenn die Studiendauer leicht überschritten wird? Punkt drei – und das ist eine Peinlichkeit sondergleichen –: Wa­rum liegen in Österreich die Höchststipendien unter der geplanten Mindestsicherung von 744 €? Erklären Sie mir das einmal! Ist ein Student, der ordentlich studiert und etwas leis­tet, weniger wert als einer, der vielleicht gar nichts leistet? Das sind Dinge, die Sie mir nicht erklären können!