Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 145

Generell glaube ich auch, dass man die Studienbeihilfe entsprechend evaluieren sollte. Es wird immer wieder erzählt – aber vielleicht stimmt das nicht, ich lasse mich gerne belehren, da wäre eventuell eine Statistik interessant! –, dass Großindustrielle, Groß­grundbesitzer und Besitzer riesiger Unternehmen für ihre Kinder Studienbeihilfe bekom­men, der kleine Angestellte, der kleine Beamte und Angehörige des Mittelstandes hinge­gen nicht. Auch das sollte man überprüfen! (Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen.)

Zur Struktur: Frau Ministerin! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glocken­zeichen.) Frau Präsidentin! Ich mache es kurz! – Wir haben das bereits diskutiert: Wir brauchen einen Hochschulplan. Wir brauchen eine Evaluierung des Bologna-Prozes­ses. Wir müssen die Durchlässigkeit stärken. Wir brauchen auch Studieneingangspha­sen und keine Knock-out-Prüfungen. Wir brauchen in den MINT-Fächern keine Inse­rate.

Frau Ministerin, wir brauchen Aufklärung im sekundären Bereich. Wir brauchen eine FTI-Strategie, die bis heute fehlt. Wir brauchen auch im Forschungsbereich eine Konzentra­tion der F&E-Agenden in einem Ministerium, und, und, und. (Beifall beim BZÖ.)

Ich könnte Ihnen noch viele Dinge aufzählen. Sie haben viel zu tun. Packen Sie es an – für die Jugend, für die Wissenschaft, für den Standort Österreich! – Danke schön. (Bei­fall beim BZÖ.)

16.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte.

 

16.20.32

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Bundesregierung! Die Eigenschaften der Ruhe und Gelassenheit verlassen einen schon, wenn man die Reaktion auf der Regierungsbank auf unsere Fra­gen und Forderungen sieht.

Bei einer Art „Heiteres Beruferaten“ könnte man fragen: Was bedeutet Kopfschütteln? – Das bedeutet ÖVP-Regierungspolitik. – Sie schütteln immer den Kopf, wenn etwas ge­sagt wird. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!)

Sie sagen, wir haben das Wort „Krise“ nicht in den Mund genommen; ich sage, es gibt eine Krise der Hochschulpolitik, und es gibt auch eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Und Deutschland und andere Staaten, viele Staaten haben uns vorgezeigt, dass sie Bildung, Wissenschaft und Forschung aus dem Konsolidierungspaket herausgenommen haben und in Forschung und Bildung investiert haben und investieren. Das tun sie. – Sie ma­chen das nicht, wahrscheinlich mit der Begründung, die ich von der ÖVP schon seit Jahren höre, nämlich: Es ist eh alles super! Wir sind Spitze! Und warum jammert ihr so?

Am Montag werden 40 Jahre Wissenschaftsministerium gefeiert – eine Jubelfeier mit fünf Fragezeichen und mit sehr viel Bitternis.

40 Jahre Wissenschaftsministerium – kein österreichischer Hochschulplan, kein über ein Papier hinausgehender nationaler Forschungsplan, der FWF, verglichen mit seinen Schwesterorganisationen in der Schweiz und in Deutschland, deutlich unterdotiert, auf die Größe des Landes korrigiert, massiv unterdotiert!

Was heißt das? – Vor einem Jahr wurden drei Vergabesitzungen sistiert. International ausgezeichnet bewertete Projekte konnten nicht bewilligt werden. An diesen Anträgen ha­ben aber junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter – ich weiß, was das bedeutet – ein halbes Jahr geschrieben. Nichts, weg! – Aber: „Alles super“!

Leute, die vom FWF Schrödinger-Stipendien bekommen und ins Ausland gehen, bleiben entweder im Ausland oder kommen bei ihrer Rückkehr drauf, dass keine Infrastruktur