Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 148

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Familienbeihilfe für Studierende bis zum vollendeten 26. Lebensjahr

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Gla­wischnig-Piesczek, Van der Bellen, Grünewald, Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „Stopp dem rot-schwarzen Bildungs-Klau“

Begründung

Uni ist kein Nebenjob – Auszug aus einem LeserInnenbrief aus Leoben

„Meine ersten spontanen Gedanken waren: Wenn es zur Kürzung der Familienbeihilfe kommt, dann schmeiße ich mein Studium. Arbeiten gehen, schön und gut, aber die Uni ist Vollzeit und kann nicht einfach so nebenbei gemacht werden. Und wenn ich arbei­ten gehe, muss ich mir die ohnehin sehr knappe Zeit gut einteilen, um dann möglichst bald mein Studium abschließen zu können “

Mehr „Bessergestellte“, nicht „höher Begabte“, sollen studieren – Auszug aus einem LeserInnenbrief aus Salzburg

„Es wird gespart, bei jenen mit dem geringsten Widerstand, bei den Bevölkerungs­schichten, welche die kleinste oder gar keine Lobby haben. Mit Wegfall der Familien­beihilfe fällt auch der Mehrkinderzuschlag, es fällt die Vorteilscard, die Mitversicherung wird gestrichen werden und vieles mehr. Natürlich, mit 24 Jahren hat jeder sein fünfjäh­riges Masterstudium beendet, auch im September Geborene, BHS- AbsolventInnen und diejenigen, die der Allgemeinen Wehrpflicht als Soldaten oder Zivildiener nachgekom­men sind .“

Bei der Familienbeihilfe wird massiv gekürzt, sie soll statt bis zum 26. nur noch bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt werden. Das trifft vor allem Studierende und ihre Eltern hart, da dies ein Minus von rund 2700 Euro pro Jahr bedeuten würde. Durch die massiven Proteste aller Beteiligten sind hier inzwischen Ausnahmeregelungen geplant, aber kei­ne Nachverhandlungen dürfte es bei der 13. Familienbeihilfe geben: Es wird sie künftig nur mehr für schulpflichtige Kinder in der Höhe von 100 Euro geben. Die Streichung der 13. Familienbeihilfe trifft insbesondere Alleinerziehende sehr hart, die Streichung des Mehrkind-Zuschlags trifft große Familien - beides Gruppen, die ohnehin stark belastet sind.

Der Wegfall von 2700 Euro pro Jahr bedeutet für viele Studierende, dass sie noch mehr arbeiten müssen - dadurch verlängert sich die Studiendauer, die ja eigentlich verkürzt werden soll, noch weiter. Bis 24 mit einem Studium fertig zu sein, ist in den meisten Fällen - auch aufgrund der Studienbedingungen - nicht möglich, d. h., viele würden ihr Studium abbrechen müssen.

Auch wenn mittlerweile von „Abrundungen“ gesprochen wird, so kann es nicht sein, dass mit dem vorgelegten Belastungspaket ein weiterer Rückgang der AkademikerIn­nenquote und der Frauen in Leitungsfunktionen an Universitäten riskiert oder sogar for­ciert wird.

41 Prozent der Studierenden bekommen schon derzeit keinerlei Förderung, also weder Familienbeihilfe, noch irgendeine andere öffentliche Unterstützung. Als Konsequenz dessen ist der Anteil der erwerbstätigen Studierenden zwischen 2006 und 2009 von 58 auf 62 Prozent gestiegen, 45 Prozent arbeiten mittlerweile während des ganzen Semes-