Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 149

ters. Die Hälfte der arbeitenden Studierenden klagt über die schwierige Vereinbarkeit von Studium und Beruf – 37 Prozent würden ihr Arbeitspensum gern reduzieren. Studien­verzögerungen sind also vorprogrammiert. Dies geht aus der Studieren­den Sozialerhe­bung 2009 hervor.

130 Millionen Euro würden den Studierenden durch Herabsetzung des Bezugsalters für die Familienbeihilfe gestrichen, rechnete die Österreichische Hochschülerschaft vor. 43.000 Studierende würden pro Jahr jeweils 2685,90 Euro verlieren - durch den Weg­fall der bisher 13 Mal ausgezahlten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags von zwölf Mal 58,40 Euro. Weitere 106.000 fallen um die Auszahlung der 13. Familienbei­hilfe, die künftig gestrichen wird, um.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Studierenden den Anspruch auf Familienbei­hilfe weiterhin bis zum vollendeten 26. Lebensjahr zu gewähren.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.29.37

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man aus einem Bundesland kommt, in dem die Proteste zu einem Regierungsentwurf zur Budgetkonsolidierung besonders stark sind, fragt man sich doppelt: Müssen all diese Maßnahmen sein? Was kann man tun, um das abzufedern?

Natürlich treffen die Einsparungen insbesondere im Bereich der Universitäten, der Stu­denten, der Familienbeihilfe Menschen in meinem Heimatbundesland ganz besonders stark. Die Fachhochschule als einzige tertiäre Einrichtung, die wir überhaupt haben, ist überfüllt. Die anderen jungen Menschen, die studieren wollen und dort keinen Platz fin­den, sind gezwungen, in Nachbarbundesländer, vor allem nach Tirol, aber auch bis nach Wien zu gehen, um zu studieren. Und da kommen natürlich auch noch andere Fakto­ren dazu, die sehr viele dann davon abhalten, zum Studieren wegzugehen.

Es steht ja auch im Raum, dass die Förderungen für Studentenheime gekürzt werden sollen. – All das sind Dinge, die dazu führen, dass junge Menschen, die durchaus die Begabung hätten, in einem kleinen Bundesland sagen: Nein, ich kann mir das nicht leis­ten!, oder aber auch Eltern davon abschrecken, sodass diese sagen: Nein, wir schi­cken unser Kind nicht dorthin, obwohl wir wissen, dass es dort beste Ausbildungsmög­lichkeiten hätte!

Ich meine, auch die 24 Jahre im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe sind proble­matisch. Es freut mich, dass die Regierung in sich geht und überlegt, wie man diese Spitzen, die tatsächlich vorhanden sind, abschleifen kann, denn es kommt ja dazu – man kann das ganz pragmatisch sehen –, dass bis zu vier Jahre an unverschuldeter Verzögerung bei den jungen Menschen eintreten können. Kinder, die ein Vorschuljahr besuchen oder die es „überwirft“, die beispielsweise erst im September geboren sind und ein Jahr später eingeschult werden oder die eine Berufsbildende höhere Schule be­suchen, also fünf Jahre bis zur Matura brauchen, dann Zivildienst oder das Bundesheer