Herr Lopatka hat, als ich ihn gefragt habe, wo die ganzen Reformen sind, zu mir gesagt – das ist übrigens schon mehr als ein Jahr her –, wir machen alles step by step: Zuerst kommt die Bildung dran. – Das ist jetzt über ein Jahr her. Wenn die Bildungsreform so aussieht, wie sie jetzt aussieht, dann gute Nacht für die Pensions- und Gesundheitsreform, denn das kann nur eine Katastrophe werden.
Es war heute schon eine Frage der Grünen, worin denn die Kernaufgaben des Staates liegen. Die Kernaufgaben des Staates liegen aus meiner Sicht in Bildung, Pensionen – all diesen Dingen. Nur ist die Frage falsch gestellt. Man muss Herrn Pröll nicht fragen, worin die Kernaufgaben des Staates liegen, man muss ihn fragen, worin die Kernaufgabe der ÖVP liegt. – Und die Kernaufgabe der ÖVP ist, die eigene Klientel zu bedienen, ist, möglichst jenen nicht wehzutun, von denen man glaubt, dass sie einen wählen, und ist auf jeden Fall, die Ländervertreter nicht zu vergrämen. Das ist die Kernaufgabe der ÖVP (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!), und darin sind Sie wirklich sehr, sehr gut, Herr Pröll! Nur, das ist einfach zu wenig.
Es ist zu wenig,
und deshalb würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie hier einiges tun, denn sonst passiert das, wovor Sie
gewarnt haben. Die „Griechisierung“ des Budgets, wie Sie
gesagt haben. Die „Griechisierung“ des Budgets. (Vizekanzler
Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das gesagt?) – Sie
haben das gesagt: Sie befürchten die „Griechisierung“ des Bud-
gets. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll:
Ich glaube, mein Mikro geht auch nicht!) Und ich kann Ihnen
sagen, genau das wird passieren.
Wenn Sie so weitermachen, wird genau das Gleiche passieren wie in Griechenland, denn auch die Griechen hatten Angst davor, die Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, und haben die Verwaltung immer mehr aufgebläht – und wir wissen ja, wohin das geführt hat.
Deshalb, Herr Finanzminister: Hören Sie auf, die Menschen zu belasten, und machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, denn dafür sind Sie Finanzminister! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
16.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten; Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Wir sollten etwas dagegen tun, dass es bei Klubobmann Cap hallt! – Abg. Grosz: Kollege Cap hört Stimmen!)
16.58
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Finanzminister, Sie haben heute bei der Beantwortung der Fragen unserer Dringlichen Anfrage einige Werte genannt und hier auch angeführt, dass sich Österreich im innovativen Bereich durchaus im Mittelfeld in Europa bewegt, nämlich auf dem sechsten Platz liegt.
Das heißt aber nicht, dass wir zu den Innovation Leadern gehören, und immerhin hat sich auch die Regierung zum Ziel gesetzt, dass wir dorthin vorstoßen.
Dann schauen wir uns doch an, was diese Länder vorzuweisen haben: Das Erste, das sie vorzuweisen haben, sind überdurchschnittlich hohe Bildungsausgaben, Investitionen in die Universitäten und in die Grundlagenforschung.
Das sind natürlich diese Länder wie Schweden, Finnland und Deutschland. Und genau dort muss man auch ansetzen, aber man kann es nicht so machen, wie Sie es heute ausgeführt haben: da das Geld wegzunehmen, dort ein bisschen etwas zu tun, um dann zu vermitteln, es sei doch ein Plus. Geben Sie doch zu, es ist letztendlich unterm Strich über die Jahre hinweg für die Universitäten ein Minus! Da gilt es jetzt tatsächlich anzu-
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