setzen und die entsprechenden Investitionen zu gewährleisten, denn das haben Sie nicht nur versprochen, sondern Sie haben es auch beschlossen.
Daher bringe ich den ersten Antrag der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom Nationalrat beschlossene und in der Regierungserklärung festgehaltene Forderung umzusetzen, wonach für den Bereich der Universitäten und Fachhochschulen ein budgetärer Rahmen von 2 Prozent des BIP erreicht werden soll. Zu diesem Zweck sollen die Budgets von Universitäten und Fachhochschulen jährlich und additiv um zumindest 300 Millionen € erhöht werden.
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Das ist etwas, was Sie selbst angekündigt und beschlossen haben. Meine Damen und Herren von der SPÖ, es ist schon etwas erstaunlich, wie heute die Ausführungen zu diesem zentralen Thema sind. Und es ist ja interessant, dass das durchaus gegensätzlich ist zu dem, was Sie eigentlich vorhaben zu beschließen. Insofern laden wir Sie herzlich ein, unseren Entschließungsantrag in dieser Form heute zu unterstützen. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Der zweite Punkt, Herr Minister, wodurch sich diese Länder auch auszeichnen: Sie haben eine Strategie, sie wissen, wie die Ziele aussehen sollen, sie haben eine Zukunftsvision für ihr Land und richten das demnach aus, und sie haben eine Forschungs-, Innovations-, Technologiestrategie, die bei uns längst überfällig ist. Ich zitiere jetzt nicht die anderen Minister, die das angekündigt haben und bereits mehr als ein Jahr verschoben haben, sondern, Herr Finanzminister, Sie selber. Das kann man in den Medien um den 21. Oktober nachlesen. Sie haben es auch in Ihrer Rede zum „Projekt Österreich“ vollmundig und großspurig angekündigt. Letztendlich haben Sie auch zugesagt, dass es ein Forschungsfinanzierungsgesetz geben soll. Wie wir heute von der Frau Ministerin in der Aktuellen Stunde gehört haben, soll die Forschungsstrategie erst nächstes Jahr präsentiert werden, und das Forschungsfinanzierungsgesetz steht überhaupt in den Sternen.
Ich denke, Herr Minister, es ist längst an der Zeit, dass Sie nicht nur immer betonen, ja, die Krise ist zu bewältigen, ja, das Budget ist zu konsolidieren, sondern auch ganz klar sagen, die Zukunft gehört der Jugend, und wir sagen klar ein Nein dazu, dass unsere Jugend diese Suppe auslöffelt. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie die Kürzung beziehungsweise überhaupt die Abschaffung der Basisfinanzierung für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen vorhaben, dann wissen Sie genau – und das zeigen auch viele, viele tausende UnterstützerInnen auf der Plattform WISSEN/SCHAFFT/ÖSTERREICH; inzwischen sind es an die 16 000 –, dass das ein schwerer Fehler ist, sowohl für den jungen Wissenschaftsnachwuchs als auch für die interessanten Zukunftsfelder, in denen die Wissenschafter sehr innovativ arbeiten und zusätzlich immer auch internationale Netzwerke an Bord holen und damit auch Mittel lukrieren und die ein wesentlicher Pfeiler in der österreichischen Forschungslandschaft sind.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
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