Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 159

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Bereich der Basisfinanzierung von außer­universitären Forschungseinrichtungen keine budgetären Kürzungen vorzunehmen und somit deren Weiterbestehen sicherzustellen.

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Frau Ministerin, ich weiß, dass Ihnen nicht gut dabei ist, was hier geplant ist, und ich weiß, dass Sie Interesse haben, dass man hier ordentliche Lösungen findet. Sie haben uns in diesem Bereich an Ihrer Seite, also laden wir heute die anderen Parteien und Fraktionen ein, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

17.05

Präsident Fritz Neugebauer: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß ein­gebracht und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde betreffend Finanzierung von Universitäten

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Gla­wischnig-Piesczek, Van der Bellen, Grünewald, Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „Stopp dem rot-schwarzen Bildungs-Klau“

Begründung

Nach seriösen Schätzungen fehlen den Universitäten ab 2013 mindestens 300 Mio. Euro jährlich, nur um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Damit können weder neue Professuren noch Erneuerungsinvestitionen finanziert werden, geschweige denn, notwendigerweise steigende Studierendenzahlen verkraftet werden. Das als „Erhö­hung“ verkaufte Offensivprogramm um je 80 Mio. € für 2011, 2012 und 2013 in der Un­tergruppe 31 (UG 31, Wissenschaft und Forschung, unterteilt in Budgetzeilen M1 – M44) ist nur als Erhöhung jener Grundbeträge zu verstehen, die im Bundesfinanzrah­mengesetz vom Mai 2010 vom Nationalrat beschlossen wurden. Dieser Mehrinvestition von insgesamt 320 Millionen über vier Jahre steht ein Kürzungsumfang von insgesamt 382 Millionen gegenüber, das bedeutet letztlich ein Minus von 62,3 Millionen Euro.

Die 80 Millionen Euro werden außerdem nicht nur den Universitäten zur Verfügung ge­stellt, sondern auch für den notwendigen (und versprochenen) Ausbau von Fachhoch­schul-Studienplätzen gebraucht. Und das, obwohl nach einer Studie von Joanneum Research allein die universitäre Infrastruktur (Labors, ArbeitnehmerInneschutz, etc.) einen Investitionsbedarf von 600 Mio. Euro für die kommenden Jahre aufweist, um in­nerhalb der EU wettbewerbsfähig zu sein.

Für eine weitere aktuelle Studie, die der Rat für Forschung und Technologieentwick­lung in Auftrag gegeben hatte, wurden Universitäten, Fachhochschulen und Privatuni­versitäten sowie „High Tech“ Unternehmen zu Forschungsinfrastrukturen in Form von Großgeräten und Forschungseinrichtungen, Core-Facilities, Sammlungen (Datenban­ken und Archive) und geschlossener baulicher Infrastruktur, die ausschließlich für For­schungs- und Entwicklungstätigkeiten genutzt werden, befragt. Im Gesamten wurden für die Jahre 2010-2014 im Rahmen der Fragebogenerhebung von den staatlichen Uni­versitäten Finanzbedarfe von ca. 660 Mio. Euro angegeben. Im Durchschnitt ergibt dies einen Gesamtfinanzbedarf einer (von den 21) einzelnen Universität von ca. 34,7 Millio­nen Euro in den Jahren 2010-2014.