Die geplanten Budgetkürzungen gehen eindeutig zu Lasten des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Österreich. Die angekündigten Investitionen von jährlich 80 Mio. Euro in die Universitäten stellen keine "Offensivmaßnahme" dar, sondern entsprechen den erst im Frühjahr beschlossenen Kürzungen im Universitätsbudget, damit ist und bleibt Österreich weit entfernt von einem international herzeigbaren Universitätsbudget.
Es steht außer Frage, dass es ein Erfolg der massiven Proteste der Studierenden war, dass die Bundesregierung bei ihrer Klausur beschlossen hat, das Universitätsbudget um jährlich 80 Millionen Euro aufzustocken. Dass 80 Millionen Euro nicht wirklich ausreichen und nur ein paar Tropfen auf dem heißen Stein sind, ist aber ebenfalls klar.
Alle Parlamentsparteien bekannten sich bereits 2007 einstimmig dazu, bis 2020 2% des BIP für Universitäten und Fachhochschulen aufzuwenden. Am 24. September 2008 hat der Nationalrat neuerlich einen Beschluss über den dazu notwenigen Budgetpfad gefasst und die Regierung auffordert, eine ausreichende Finanzierung der Universitäten sicherzustellen. Neben der weitgehenden Abschaffung der Studiengebühren wurden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der universitären Ressourcen beschlossen. Diese vom Nationalrat beschlossenen Anträge warten immer noch auf die Umsetzung.
Sämtliche Versprechungen und Ankündigungen betreffend einen Ausbau der Universitäten und die Beseitigung der massiven Unterfinanzierung der Hochschulen haben sich in Luft aufgelöst.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom Nationalrat beschlossene und in der Regierungserklärung festgehaltene Forderung umzusetzen, wonach für den Bereich der Universitäten und Fachhochschulen ein budgetärer Rahmen von 2% des BIP erreicht werden soll. Zu diesem Zweck sollen die Budgets von Universitäten und Fachhochschulen jährlich und additiv um zumindest 300 Millionen Euro erhöht werden.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Beibehaltung der Basisfinanzierung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Van der Bellen, Grünewald, Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp dem rot-schwarzen Bildungs-Klau“
Begründung
Während die Forschungsprämie für Unternehmen im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen 'Offensivmaßnahmen' von 8 auf 10 % erhöht wird, was von 2011 bis 2014 einen geschätzten Steuerausfall von ca. 320 Millionen Euro ausmacht, droht außeruniversitären Forschungseinrichtungen das Aus, weil 28 Millionen Basissubventionen für die Jahre 2011 bis 2014 nicht mehr finanziert werden sollen. Der Budgetentwurf der Regierung "eliminiert die Finanzierung für die Grundlagen dieser Insti-
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