Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 161

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tute und auch für deren Projekte. Etwas, das Jahre oder Jahrzehnte braucht, um auf­gebaut zu werden, soll innerhalb weniger Wochen abgewickelt werden,“ so rund 40 der betroffenen Institutionen, die sich daher zur "Plattform Wissen/Schafft/Österreich" zu­sammengeschlossen haben, um "die grundsätzlich falsche Einschätzung von Wissen­schaft durch die Regierungsspitze zu korrigieren". Konkret wird die Basisfinanzierung für diese Einrichtungen nächstes Jahr halbiert - das bedeutet ein Minus von vier Millio­nen Euro. Ab 2012 wird die Basisfinanzierung komplett gestrichen.

Rund 40 renommierte Forschungseinrichtungen trifft - in unterschiedlicher Höhe - die geplante Streichung, etwa das Institut für Internationale Politik (OIIP), das Institut für die Wissenschaft vom Menschen (IWM), das Internationale Forschungszentrum Kultur­wissenschaften (IFK), die Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (Forba), das Institut der Regionen Europas, das Internationale Erwin Schrödinger Institut für mathe­matische Physik (ESI), das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) sowie das Anton Bruckner Institut Linz.

Viele der Institutionen sehen ihre Existenz bedroht und fürchten Kündigungen und so­gar Schließungen, sie warnen vor einem "Kahlschlag eines ganzen Wissenschaftssek­tors". Die Streichung dieser Grundfinanzierung bedeutet etwa, dass die von den Ins­tituten bisher sehr erfolgreich eingeworbenen Drittmittel für die Wissenschaft verloren gehen. Ohne Sicherung der Basis, d. h. ohne Institutsräume, ohne festangestellte Mit­arbeiterInnen, ist die Einwerbung dieser Mittel nicht mehr möglich, da z. B. Forschungs­projekte (auch EU und international) nicht mehr eingereicht werden können. Zur Grundfinanzierung zählen nämlich u. a. die Mittel, die für Antragstellungen gebraucht werden oder die Kosten für Konferenzreisen, bei denen Kontakte geknüpft und Wis­senstransfers forciert werden. Ein Problem für die Institute ist bereits jetzt, dass der Wissenschaftsfonds (FWF) keine Overheadkosten mehr bezahlen kann, gleichzeitig aber Räume, Computer etc. bezahlt werden müssen.

Im aktuellen Regierungsprogramm wird im Bereich der Grundlagenforschung noch ei­ne „Exzellenzinitiative“ angekündigt, Österreichs universitäre und außeruniversitäre For­schungseinrichtungen Unternehmen sollen „im europäischen Spitzenfeld verankert“ wer­den, dafür will die Bundesregierung Initiativen setzen.

Nun ist die Streichung der Basisfinanzierung geplant.

Dieser Kahlschlag bei außeruniversitären Forschungsinstituten und die dadurch ver­bundene Ausdünnung der Forschungslandschaft in Österreich lässt sich wohl kaum mit der bislang propagierten „FTI Strategie“ vereinbaren. Die Regierung hat keine Kosten-Nutzen Analyse der Folgen dieser Streichung durchgeführt, sonst hätte sie bemerkt, dass die Schwächung der Rolle Österreichs in der internationalen Wissenschaft kaum wieder aufzuholen sein wird. Es könnten hunderte WissenschafterInnen, administrative Kräfte und anderes Personal ihre Arbeit verlieren, was auch den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen und die Attraktivität Österreichs für junge ForscherInnen und WissenschafterInnen weiter mindern würde.

Die Streichung dieser Basis für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ist ein ver­gleichsweise kleiner Posten im Belastungsbudget - aber einer, der das intellektuelle Leben in Österreich weiter verarmen ließe. Die Vielfalt der österreichischen Forschungsland­schaft würde daran zugrunde gehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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