Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 162

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Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Bereich der Basisfinanzierung von außer­universitären Forschungseinrichtungen keine budgetären Kürzungen vorzunehmen und somit deren Weiterbestehen sicher zu stellen.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es sachlich!)

 


17.05.14

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sollen wir etwas Sachliches machen? Bei der ÖVP wird ja schon verhandelt, Marktplatz. Michael Ikrath, Ferry Maier, die Ban­ker sind schon dabei. (In der Nähe der Regierungsbank sprechen einige ÖVP-Abgeord­nete miteinander. – Abg. Grosz: Ein Krisengipfel!)

Wir sind noch beim Thema Wissenschaft und Uni, und ich möchte zurückkommen zum eingeforderten sachlichen Teil.

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Fangen wir einmal mit dem Teil an, für den wir normalerweise Alexan­der Van der Bellen haben, nämlich mit präzisen Zahlen. Es wurde behauptet, dass das Wissenschaftsbudget gekürzt würde. – Das ist tatsächlich nicht der Fall. Du hast die Zahlen nur vorgelesen bis zur Hunderterstelle der Millionen. Wir kommen mit den Of­fensivmaßnahmen von 80 Millionen pro Jahr plus den 15 Millionen – so viel wird es un­gefähr sein – für die Studienförderung auf 3,780 Milliarden. Das ist mehr als im Jahr 2010 mit 3,744 Milliarden. Wir haben daher nominell jedenfalls laufend mehr unter Einschluss der Regierungsmaßnahmen.

Das Entscheidende ist aber, und ich glaube, darauf sollte man erneut die Herren Rek­toren hinweisen, bevor man sich sozusagen als Anwalt hierher stellt: Es gibt eine fixe Vereinbarung bis 2012. Die Offensivmaßnahmen bedeuten nichts anderes, als dass es zweimal 80 Millionen € mehr gibt, als bisher vereinbart ist, für die Jahre 2011 und 2012. Und für die Jahre nach 2012 gibt es eine erweiterte Mittelzuwendung.

Die entscheidende Frage ist: Ist unser tertiärer Sektor der einzige Sektor, bei dem wir al­le unsere sonstigen Diskussionen – wie heben wir die Effizienz, wie machen wir dort ei­ne Reform? – ausblenden? Genau dort müssen wir ansetzen, und das wird die Tita­nenaufgabe für die Frau Bundesministerin werden.

Ich bin ja nicht einer, der leichtfertig den FPÖ-Abgeordneten zustimmt, aber der Abge­ordnete Deimek hat zu Recht darauf verwiesen, da gab es eine Art Mutation von Uni­versitäten zu besseren höheren Schulen in den letzten 10, 15 Jahren. Man hat ja Bo­logna falsch verstanden, indem man gesagt hat, ich versuche aus einer Universität ei­ne Fachhochschule zu machen. Dieser Weg ist aber ein teurer Weg. Auch da müssen wir eine Reform einbringen und den Herren Rektoren gleich sagen: Wir bemühen uns, alles zu tun, damit ihr mehr Mittel bekommt, aber ihr müsst die Effizienz in euren Ein­richtungen herstellen!

Da hat der Abgeordnete Deimek noch einmal recht: Wieso müssen die Studenten zu je­dem Thema in einer netten Kleingruppe sitzen? Da sind in einer Lehrveranstaltung zwölf Studenten drinnen, obwohl sich 750 anmelden wollten, es aber in der entscheidenden Mikrosekunde nicht geschafft haben, diese Lehrveranstaltung zu buchen – und nicht weiterstudieren können. Was haben diese Kleingruppen dort verloren? Vielleicht gibt es dort Studenten, die sagen: Ich mache das lieber gemeinsam mit anderen Studenten, ich werde mich an einem Forum beteiligen, ich bilde eine eigene Lerngruppe, was auch im­mer.

 


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