Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 156

Dann haben Sie gesagt, 60 : 40. – Daran haben Sie sich auch nicht gehalten, denn was jetzt vorgesehen ist, ist fast zu 100 Prozent eine Steuererhöhung. Diese Einsparungen, die Sie uns hier verkaufen wollen, zum Beispiel bei den Familien, das ist doch keine Ein­sparung. Das ist doch keine Einsparung im eigentlichen Sinn! Das ist ja wie eine Fami­lien-Strafsteuer, die Sie da einheben, denn wenn Sie den Familien die Leistungen kür­zen, wirkt das genau so wie eine Steuer. Da können Sie ihnen gleich eine Strafsteuer auf­brummen, das macht keinen Unterschied.

Das heißt, die Familien haben weniger in der Tasche, und das wirkt wie eine Steuer. Des­halb sind Ihre angeblichen Kürzungen leider keine Kürzungen beziehungsweise keine ausgabenseitigen Einsparungen, sondern reine Steuererhöhungen – und das ist genau das Problem. (Beifall beim BZÖ.)

Noch etwas, Herr Finanzminister: Sie haben uns gesagt, das Budget können wir im Par­lament leider erst verspätet bekommen. Sie haben die Verfassung gebrochen, Sie ha­ben alle möglichen Verrenkungen aufgeführt, um das Budget eben später abliefern zu können, weil es ja so kompliziert ist und so ein großer Wurf wird und alles von der Ver­waltungsreform mit den Ländern eingeplant werden muss und, und, und. (Abg. Dr. Cap: ... das Mikrophon?)

Was Sie hier abgeliefert haben, ist ein Budget, das ein Praktikant in wenigen Wochen zustande gebracht hätte, weil es nichts anderes enthält als eine breite Steuererhöhung mit dem Rasenmäher (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Rasenmäher erhöht nicht, der schneidet!), keine einzige Reform, keine Strukturreform (Abg. Mayerhofer: Wo bleibt die Verwaltungsreform?) – genau! –, keine Verwaltungsreform; bei den Ländern ist über­haupt nichts weitergegangen. Und deshalb, Herr Pröll: Hören Sie auf, so weiterzuwursch­teln! (Abg. Dr. Cap: Ich höre Sie nicht! Das hallt so!)

Hören Sie vor allem damit auf, den leichten Weg zu nehmen! Sie gehen den leichten Weg: Sie wollen die Probleme nicht angehen, und was Sie vor allem nicht wollen, ist, sich mit den Ländern anzulegen und auch mit der eigenen Partei.

Auch mit Herrn Neugebauer wollen Sie sich nicht anlegen, ich sage Ihnen das immer wieder. Ich werde Ihnen das auch noch öfter sagen, denn genau das sind die Proble­me. Die Probleme sind, dass Sie ... (Abg. Dr. Cap: Ich höre Sie nicht!) – Herr Cap, wenn Sie nichts hören, dann sollten Sie einmal zur Feuerwehr gehen und sich die Ohren aus­spritzen lassen, vielleicht wird es dann besser. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Links hinein und rechts hinaus! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ist denn das für eine Feuerwehr? – Heiterkeit des Vi­zekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.)

Sie sollten auch einmal mit Herrn Lopatka reden, Herr Pröll. Herr Lopatka hat im Finanz­ausschuss gesagt, als ich ihn gefragt ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Darf ich ganz kurz unterbrechen? – Das habe ich schon als ernsthaften Einwurf betrachtet. Wir haben tatsächlich seit gestern leichte Mikrophonprobleme.

Darf ich bitten, zu versuchen, ob man es vielleicht besser austarieren kann, sodass der Redner/die Rednerin im Saal tatsächlich besser verstanden wird. – Danke. (Abg. Dr. Cap: Das ist ja schade! Das ist ja schade! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf beim BZÖ: Josef Cap, setz dich zu uns her, da hört man besser!)

 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Also ich nehme zur Kenntnis, dass Abgeordneter Cap nicht verstanden hat, was ich gesagt habe. Ich bitte Sie, das nach­zulesen, wenn es von großem Interesse für Sie ist. – Ich würde meine Redezeit gerne da­zu verwenden, mit meinen Ausführungen fortzusetzen.