Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 155

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar mit 8 Minuten gewünschter Redezeit. – Bitte.

 

16.50.15

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundes­minister Pröll! Ja, wir brauchen eine Sanierung des Staatshaushaltes, ja, wir hatten auch eine Krise, und, ja, wir können nicht auf alle Zeiten auf Schulden leben! – Ein Kollege von Ihnen hat hier in den Raum gestellt, dass wir, wir als Opposition, das nicht glauben; dass wir nicht glauben, dass wir nicht in alle Ewigkeit auf Schulden leben können. – Bei uns ist das schon angekommen. Bei Ihnen anscheinend jetzt auch, weil Sie in letzter Zeit immer wieder postulieren, dass das nicht gehen kann. In der Vergangenheit hat es leider nicht so ausgesehen.

Deshalb, Herr Pröll: Wenn Sie uns vorwerfen, wenn wir gegen Ihre Belastungsexzesse, gegen Ihre steuerpolitischen Rundumschläge sind, dass wir dann das gesamte Sparen in Frage stellen, dann ist das unredlich, Herr Finanzminister. Es ist unredlich, das zu ver­knüpfen!

Es ist unredlich, das zu verknüpfen! Wenn wir sagen, diese Einsparungen gehen in die falsche Richtung, sind wir nicht per se gegen das Sparen. Wir anerkennen das! Wir an­erkennen, dass es eine Krise gibt, wir anerkennen, dass der Staat endlich sparen muss – aber sinnvoll sparen. Und wenn Sie bei den Bildungseinrichtungen sparen und dort die Bildung aushungern, sie regelrecht ausbluten lassen, dann frage ich mich: Ist das zu­kunftsträchtig, hat das Zukunft?

Um welchen Betrag geht es da? – Es geht hier um in etwa 300 Millionen €. Die Univer­sitäten bräuchten 300 Millionen €, um so einigermaßen über die Runden zu kommen. Nicht einmal das wollen Sie ihnen zugestehen. Nicht einmal diese 300 Millionen € wol­len Sie ihnen zugestehen, und auf der anderen Seite gab es bei den ÖBB einen Herrn Huber, der diese 300 Millionen € einmal so schnell verspekuliert hat und dann mit Ih­rem Segen auch noch eine Abfertigung bekommen hat. Das sind die Relationen, die man einmal aufzeigen muss! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.) Da waren die 300 Millionen € einfach so da und konnten verspekuliert werden, und bei den Universitäten gibt es anscheinend kein Geld.

Wir haben heute auch von Kollegem Amon gehört, dass die Opposition keine Vor­schläge bringt, wo man einsparen kann: Sie wollen Vorschläge hören. – Wir haben schon genug Vorschläge gebracht, auch Experten haben Vorschläge gebracht. Ich weiß, es gibt einen gewissen politischen Autismus, dass man das nicht wahrhaben will, aber ich nenne Ihnen einen, der auch schon tolle Vorschläge gebracht hat, die gleichfalls nicht gehört wurden: Und zwar wurden die Vorschläge von Ihnen selbst gebracht; das waren Sie, Herr Minister!

Sie haben schon tolle Vorschläge gebracht. Vor einem Jahr haben Sie bei dem Wort zum Sonntag, das Sie so groß im Finanzministerium zelebriert haben (Abg. Petzner: Der wei­ße Rauch!), gesagt, wir brauchen eine Verwaltungsreform, wir brauchen eine Gesund­heitsreform, wir brauchen eine Bildungsreform, wir brauchen all die Reformen, die wir immer schon von Ihnen verlangt haben. – Das haben Sie selbst gesagt, nur: Sie haben sich nicht daran gehalten, das war das Problem. Sie haben es zwar damals versprochen, aber es ist nichts gekommen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Petzner: ... im Vorstand be­schlossen, aber dann ...! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Sie haben uns ja noch viel mehr versprochen: Sie haben uns versprochen, es wird kei­ne neuen Steuern geben. Das haben Sie uns versprochen. Ich kann die Stelle zitieren: „Steuererhöhungen sind der falsche Weg“, „mit mir wird es ... keine neuen Steuern ge­ben“ und so weiter. Das haben Sie alles gesagt, okay – Sie haben sich nicht daran ge­halten.