Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 173

schaffungshilfe für den Schulbeginn geben. Bisher konnte die 13. Familienbeihilfe auch deutlich höher ausfallen, da diese gestaffelt nach dem Alter und inklusive eventuellem Mehrkinderzuschlag gezahlt wurde. Hier zu sparen, heißt sozial bedürftige Familien mas­siv zu schädigen.

Auch bei den Studenten war die 13. Familienbeihilfe ein Teil der Studienförderung und führt bei knapp 130.000 Beziehern zu einer Kürzung.

Die 13. Familienbeihilfe wurde auch eingeführt, da im Unterschied zu den Pensionen die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld und der Kinderabsetzbetrag nicht regelmä­ßig erhöht wurde, um die Inflation abzugelten. Seit 1992 wurde dieser Wertverlust nur ungenügend bis gar nicht ausgeglichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, dass die 13. Fa­milienbeihilfe im derzeitigen Ausmaß vollumfänglich erhalten bleibt. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, wel­che vorsieht, dass die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld in einem Ausmaß erhöht werden, welches den Wertverlust, der durch unterlassene Anpassungen in den letzten Jahren entstanden ist, ausgleicht.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschla­ger. – Bitte. (Abg. Öllinger: 28 Semester!)

 

17.41.36

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung! Werte Kollegin­nen und Kollegen! „Rot-schwarzer Bildungs-Klau“ – so, wie die Überschrift Ihrer Dringli­chen Anfrage lautet, ist wahrscheinlich schon in der Definition etwas falsch, denn Bil­dung kann man nicht klauen. Sie ist deswegen so ein hohes Gut, weil sie einem eben nicht weggenommen werden kann, auch wenn man hin und wieder bei manchem merkt, dass sie gut versteckt werden kann. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

In einer APA-Aussendung bezeichnen Sie unseren Vizekanzler Josef Pröll als „Zukunfts­räuber“. Er ist jedoch der Einzige, der die Verantwortung übernimmt, mit dem Bundesfi­nanzrahmengesetz, das wir hier in diesem Haus beschlossen haben, ein solides Bud­get umzusetzen, damit auch in Zukunft die Finanzlage in unserem Staat sicher gestal­tet werden kann. Denn man kann nicht sagen: Heute schenke ich dir ein Studium, und morgen kann ich dir nicht einmal mehr die Pension zahlen. Das wäre nicht zuverlässi­ge Politik.

Wir haben in diesem Budget auch Schwerpunktsetzungen. Gerade der Bereich der Bil­dung wird in den nächsten vier Jahren 320 Millionen € bekommen, da wird nichts ge­strichen. Es gibt viele andere Gruppen, bei denen gestrichen wird. Sie reden von der Studentenbelastung durch die verkürzte Bezugsdauer der Familienbeihilfe sowie durch die Streichung der 13. Familienbeihilfe. Hier gibt es jedoch Leistungsstipendien bis zu 1 500 € pro Jahr, Förderungsstipendien von 3 600 €, Kinderbetreuungskosten von 150 € pro Monat. Jährlich erhalten mehr als 45 000 Studierende eine staatliche Studienbeihilfe.

Die Streichung der 13. Familienbeihilfe sowie die Kürzung der Bezugsdauer gefährden die Existenz der Studenten nicht, denn hier sind wir beim Thema des Zuverdienstes