Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 174

durch Nebenbeschäftigung. In Ihrer Anfrage schreiben Sie: 11 Arbeitsstunden pro Wo­che stellen schon ein gravierendes Problem dar. – Ich empfinde das als eine Provoka­tion, denn es gibt auch andere Bevölkerungsgruppen; nicht nur Studierende und ihre An­gehörigen sind Familien.

Was ist zum Beispiel mit einer Meisterprüfung? Ob heute Bodenleger oder Steinmetz – das beläuft sich auf gut 10 000 bis 15 000 €. Auch die haben ihre Abstriche zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die absurde ideologische Grundhaltung, gegen Studienbeiträge bei gleichzeitigen Finan­zierungsproblemen zu sein, lehne ich ab! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Man soll sicherlich nicht einen Sektor gegen den anderen ausspielen, aber wir sollten, wenn wir über Bildung sprechen, über die gesamte Breite unserer Bevölkerung spre­chen und auch den Bedarf der Absolventen am Arbeitsmarkt berücksichtigen.

Nein, Sie regen sich sogar darüber auf, dass sich unsere Wissenschaftsministerin mit ih­rem System der MINT-Studien – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und tech­nologische Studiengänge – genau auf diese Studien konzentriert, die wir auch am Ar­beitsmarkt benötigen und diesen Schwerpunkt setzt. Das ist absolut wichtig und notwen­dig.

Wie schon erwähnt: Ab 2011 kommen 80 Millionen € zusätzlich für die Universitäten und für den Hochschulbereich dazu. Was fehlt, ist der private Anteil. Es braucht einen mode­raten Beitrag der Studierenden, gekoppelt natürlich mit einem treffsicheren Stipendien­system, denn hier geht es um Gerechtigkeit.

Der Familienlastenausgleichsfonds ist wegen steigender Leistungen überschuldet, da­her müssen wir einsparen, um ihn zu sanieren. Familienbeihilfen sind nicht das einzige Instrument zur Finanzierung unserer Hochschulen, daher sind die Kürzung der 13. Fa­milienbeihilfe und die teilweise Beschränkung der Bezugsdauer absolut argumentierbar und gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)

17.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

17.45.47

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Geschätzter Vorredner! Eigentlich sollten wir uns da auch an die Frau Wissenschaftsministerin und an den Herrn Vizekanzler wenden, auch an den Herrn Amon. – Natürlich kann man Bildung klauen, man kann vor allem die Zukunfts­chancen klauen, die damit verbunden sind. Diese ganze Angelegenheit, das, was Sie hier abliefern, ist schlicht und ergreifend bildungsfeindlich, es ist institutionenfeindlich für die Universitäten, auch für die außeruniversitären Einrichtungen, und es ist de facto ju­gendfeindlich. (Abg. Amon: Was Sie abliefern, ist jugendfeindlich!)

Ich darf Ihnen ein Zitat von Konrad Paul Liessmann mitliefern. Er sagt zu dem ganz glei­chen Vorgang: „Dumm, widersinnig und entlarvend“, und meint vor allem die ÖVP.

Wir haben da ein gepflegtes Match auf dieser Seite, wer die wirklich innovativere Kraft ist: Grün oder Schwarz? Und auch da kommt es ganz deutlich heraus:

„Die ÖVP, die ehemalige Partei des Bildungsbürgertums, ruiniert gerade das Wissen­schaftsland Österreich“.

Weiters heißt es:

„Die ehemalige Partei des Bildungsbürgertums“ – noch einmal: ehemalig – „kehrt zur wissenschaftsfeindlichen“ – wissenschaftsfeindlichen! – „Perspektive (...) zurück.“