Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 180

passt, zumal es bei diesem Antrag des Abgeordneten und nunmehrigen Landesrates Kurzmann und auch bei ähnlich gelagerten Anträgen der Abgeordneten Grosz, Bucher, Dolinschek und, und, und um die Massenmorde in Slowenien geht, um ein trauriges Ka­pitel unserer Geschichte.

70 Jahre danach ist man im zivilisierten Europa des 21. Jahrhundert noch immer nicht in der Lage, Menschen ihren Friedhof zuzugestehen. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um den Friedhof, um die Grabstätte, um das Andenken, um die Ehr­erbietung und um den Respekt.

Vor vier Tagen konnten wir in der „Kleinen Zeitung“ lesen, dass einmal mehr in der Re­gion Mostec nahe der slowenisch-kroatischen Grenze ein weiteres Massengrab ent­deckt und geöffnet wurde. Im August 2009 konnten wir lesen, dass in Laško bei Cilli ein Massengrab entdeckt wurde, wo mehr als 3 000 Tote in einem Grubensystem überein­ander gestapelt wurden, dass diese Menschen umgebracht, ermordet wurden und der damaligen slowenischen Regierung bis auf knappe Worte des Bedauerns bis heute nicht mehr eingefallen ist.

Abgeordneter Großruck, Sie haben gesagt, es steht dem österreichischen Parlament nicht zu, sich in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Ich erinnere Sie da­ran, dass der slowenische Staatspräsident am 29. August 2009 verkündet hat: Slowe­nien hat die Rechtsnachfolge von Jugoslawien angetreten. – Als Rechtsnachfolger von Jugoslawien wollen sie selbstverständlich Mitspracherecht haben, wenn es darum geht, im südösterreichischen Raum die doppelsprachigen Ortstafeln durchzusetzen. (Abg. Großruck: Parlament!)

Das slowenische Parlament, Abgeordneter Großruck, hat erklärt, es hat die Rechts­nachfolge von Jugoslawien. Und das slowenische Parlament hat erklärt, dass endlich dop­pelsprachige Ortstafeln aufzustellen sind. Das österreichische Parlament sollte sich endlich einmal dazu durchringen, zu sagen und zu signalisieren, dass wir darauf beste­hen, dass Opfern von Verbrechen, Opfern von Massenmord der nötige Respekt, die nö­tige Ehrerbietung und das nötige Andenken endlich entgegenzubringen sind. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß nicht, warum das so schwer ist! Ich weiß wirklich nicht, warum das so schwer ist. Ich weiß nicht, warum Sie sich würgen, warum Sie sich beugen, warum Sie sich ver­drehen. (Abg. Großruck: Ausschussbericht!) Ich weiß nicht, warum das so schwer ist. Der Tod kennt keinen Unterschied! Warum ist es so schwer, Schicksalen die Ehrerbie­tung entgegenzubringen? Warum bringen Sie das nicht über Ihr Herz? Warum nicht? Und wir glauben daher ... (Ruf bei der SPÖ: Leiser!) – Ich muss ja den Abgeordneten Mayer, der sonst immer schläft, ein bisschen aufwecken! Jetzt macht er offenbar „Cou­loirschlaf“.

Warum ist es so schwer, diesem einfachen Antrag zuzustimmen (Abg. Großruck: Die Slowenen wissen das selber!) und hier endlich auch gegenüber Slowenien einmal klar­zustellen, dass ein zivilisiertes Europa des 21. Jahrhunderts und selbstverständlich ein zivilisiertes Slowenien sich auch dadurch definiert, wie man mit der Geschichte umgeht?

Wir haben gestern hier in Einstimmigkeit – meines Wissens; und zu Recht in Einstimmig­keit – ein weiteres Kapitel der traurigen Geschichte Österreichs schließen können, näm­lich wenn es darum geht, die Fürsorge von in dem Fall jüdischen Friedhöfen in Ös­terreich sicherzustellen. Die Fürsorge für diese Friedhöfe wird die Republik Österreich selbstverständlich übernehmen.

Warum ist es so schwer, Slowenien aufzufordern, endlich dieses Kapitel der Geschich­te lückenlos zu klären und diesem endlich in Respekt und ehrendem Andenken dieser traurigen Geschichte, die in diesem Fall das Leben von Hunderttausenden Altösterrei­chern gekostet hat, zu begegnen, Abgeordneter Großruck?