Parlamentarische Materialien

Wir sind in der Vorgangsweise nicht einig, aber wir sind in der Zielsetzung einig, meine Damen und Herren, dass auch andere Länder Kriegsverbrechen aufarbeiten sollen und aufarbeiten müssen, so wie wir das auch in Österreich mit der Historikerkommission und anderen Initiativen gemacht haben – auch sehr viel später, als es vielleicht notwendig gewesen wäre. Man muss auch anderen Ländern Zeit lassen. Ich glaube, so weit müssen wir sein. Leider Gottes ist die leidvolle Geschichte dieser Staaten, dass sie selbstständig geworden sind, noch nicht sehr lange her. Sie werden es sicherlich machen, aber dazu brauchen sie nicht die Einmischung von uns – wie ich meine. Das wird von demokratischen Staaten selbst ausgehen.

Die Ausschussfeststellung – so hat mein Vorredner gesagt – zeigt natürlich die Wege und Ziele auf. Wir brauchen kein neues völkerrechtliches Instrumentarium. Wir haben eines mit der Installierung der slowenisch-österreichischen Historikerkommission, die die Aufgabe hat, all diese Vorfälle, diese Verbrechen zu untersuchen und dann gemeinsam zu publizieren und Dokumente herauszugeben.

Seit dem Jahr 2001 besteht dieses österreichisch-slowenische Kulturabkommen. Es ist ein völkerrechtliches Instrument zur Umsetzung der historischen Aufarbeitung und des würdigen Gedenkens.

Ich glaube, dass wir schon auch die Initiative unserer Politiker in Österreich erwähnen müssen. Ich darf die Initiative unseres Herrn Außenministers Dr. Spindelegger erwähnen, der sich besonders um die altösterreichischen Minderheiten in Slowenien und die Gottscheer verdient gemacht hat und sie immer wieder auch unterstützt.

Ich erwähne aber auch meine Kollegen Norbert Kapeller, unseren Vertriebenen-Sprecher, der nicht nur spricht, sondern auch handelt. Er fährt zu den Vertriebenen hinaus, spricht mit ihnen und hat eine Publikation über die altösterreichischen Minderheiten herausgegeben und sie auch besucht.

Ich glaube, das sind Initiativen, die letzten Endes zu dem führen, was wir alle wollen, nämlich dass die einzelnen Länder ihre Vergangenheit aufarbeiten.

Genauso, meine Damen und Herren, wie wir nicht wollen, dass sich andere Länder mit Parlamentsbeschlüssen und so weiter in österreichische Angelegenheiten einmischen, sollten wir – so meine ich – auch den anderen, unseren Nachbarstaaten, begegnen.

Wir haben ja heute zu Recht die Diskussion über die Einmischung des türkischen Botschafters in Österreich gehabt, worüber wir alle bis auf eine Fraktion empört sind. Die einen fordern seine Abberufung. Ich glaube, dass die sehr ausgewogene Vorgangsweise unseren Herrn Außenministers die richtige ist.

Ich darf nun in einem Vierzeiler meinen Zugang zu dieser Sache schildern, die sie vielleicht auch ins rechte Licht rückt:

Die Exzellenz aus der Türkei

legte sich selbst das faulste Ei.

Denn wie die Geschichte deutlich spricht: Angriffe auf Wien rentieren sich nicht –

am wenigsten für die Osmanen. – Amen.

(Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

18.03

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 179