Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 181

Daher hätten wir uns erwartet, dass dieser Antrag die Zustimmung findet, wie auch un­sere Anträge, die wir in diesem Bereich mehrfach gestellt haben, denn das wäre ein Akt der Menschlichkeit. Das würde überhaupt einmal Ihren Zugang definieren, wie Sie sich als Mensch definieren. Denn am Umgang mit den Toten erkennt man, wie die Men­schen so ticken. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: Ich scheue den Vergleich nicht!)

18.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

18.08.15

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren! Ich glaube, man kann unmittelbar an das, was Kollege Groß­ruck hier gesagt hat, anschließen. Es ist in der Tat so, dass ich nicht ganz verstehe, wo­zu eigentlich dieser Antrag hier eingebracht wurde und was außenpolitisch damit erzielt werden soll. (Abg. Dr. Hübner: Das, was drinnen steht!)

Wenn man sich das angehört hat, was Kollege Hübner heute etwa zur Grundrechts­agentur in Österreich gesagt hat, wenn man seine Einstellung dazu gehört hat, dann wurde einem schon eher verständlich, warum Sie diesen Antrag einbringen. Da gilt es einfach zu sagen, in der Außenpolitik kann man nur eines machen: nach außen hin so weit wie möglich dicht, dass das, was die FPÖ hier vorschlägt, nicht nach außen dringt, meine Damen und Herren!

Menschenrechte sind unteilbar, das ist überhaupt keine Frage! Es ist natürlich so, dass jeweils schärfstens zu verurteilen ist, wenn dagegen verstoßen wurde. (Abg. Mag. Ste­fan: Aber!) Auch die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen ist auch ein großen Anliegen. Wo auch immer und wie auch immer das passiert ist, soll es verfolgt werden.

Es wurde heute die Historikerkommission – im Jahr 2001 gegründet – erwähnt. Diese leistet hervorragende Arbeit. Es wird gemeinsam versucht, etwas aufzuarbeiten, ge­meinsam versucht, entsprechend dann auch eine Würdigung durchzuführen. Das ist so, wie es international einfach gehört. Jetzt mit dem Stellwagen des österreichischen Parlaments hineinzufahren und etwas zu erklären, was ohnehin stattfindet, ist aus mei­ner Sicht nicht akzeptabel.

Das, was mich stört – und ich glaube, das ist der Hintergrund hinter dem ganzen An­trag –, ist der Satz, der für mich etwas verräterisch klingt: „Auch gilt es, dem einseitigen Partisanen-Kult ein Ende zu setzen.“

Es kann doch nicht übersehen werden, dass all das, was stattgefunden hat – sei es auch noch so sehr Unrecht –, die Konsequenz von dem war, was an einzigartigen Gräu­eltaten durch den Nationalsozialismus erfolgt ist.

Ich würde schon ersuchen, zu schauen, dass die Geschichte, wenn sie beurteilt wird, so beurteilt wird, dass man auch die gesamte Palette des Geschehens miteinbezieht. Und dass die Partisanen – das kommt unterschwellig herein, daher möchte ich das hier auch ganz klar sagen –, die von den Alliierten unterstützt worden sind – vor allem von den USA und von den Engländern –, einen ganz, ganz wesentlichen Teil dazu beige­tragen haben, den Hitler-Faschismus zu stoppen und diesen Krieg dadurch zu stop­pen, dass Hitler-Deutschland verloren hat, ist ihnen hoch anzurechnen. (Abg. Dr. Hüb­ner: Das hat Stalin auch gemacht!)

Ich sage das unabhängig von den Gräueltaten, die nach dem Krieg passiert sind. Aber dieser Satz bedarf dieser Antwort.

Ich darf auch sagen, dass die Moskauer Deklaration, die ergangen ist, jeweils davon ausgegangen ist, in welchem Ausmaß sich die Staaten dagegen gewehrt haben, was ihnen der Faschismus, der Nationalsozialismus angetan hat, und wie sie sich dagegen aufgestellt haben.