Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 182

In diesem Zusammenhang ist zu klären, dass die Kärntner Partisanen einen wesentli­chen Teil des Kampfes gegen den Hitler-Faschismus in Österreich geführt haben. Da­her ist auch das hier festzuhalten. Ich würde ersuchen, alle Vorbringen, die Sie in dem Zusammenhang erstatten, auch unter diesem Aspekt zu sehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

18.11.39

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Ingeborg Bachmann beginnen, die gemeint hat: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“

Ich verstehe nicht, warum es gerade bei diesem Thema, bei dieser Problematik so schwer ist, die Wahrheit von beiden Seiten offen einzugestehen. Der Antrag der Freiheitlichen Partei wurde mit den Worten und dem Satz eingeleitet: „In den Wäldern Sloweniens werden hunderttausende Skelette vermutet.“ – Das war im November 2008.

Jetzt, im November 2010 wissen wir, dass es keine Vermutung ist, sondern dass es be­wiesen ist, dass in den Wäldern Sloweniens hunderttausende verschleppte deutsche Sol­daten auf brutalster Art und Weise hingerichtet, verscharrt, ermordet worden sind.

Die neuerliche Entdeckung dieser Massengräber im letzten Jahr in Slowenien ist ein Beweis dafür, dass die Aufarbeitung der jüngsten Geschichte unseres Nachbarlandes nicht aufzuhalten ist, obwohl über Jahrzehnte der Mantel des Schweigens über diese Massentötungen nach Ende des Zweiten Weltkrieges – und ich betone: nach Ende des Zweiten Weltkrieges – gelegt wurde.

Was das Entscheidende ist und worauf ich heute aufmerksam machen möchte, ist, dass dieser Widerstand und jene Personen, die versuchen, diese Geschichte aufzuar­beiten, mit massiven Repressalien zu kämpfen haben, seit es einen Regierungswech­sel in Slowenien gegeben hat.

Ich möchte auch sagen – heute war die Rede schon von den AVNOJ-Beschlüsse, von den Beneš-Dekreten, – dass gerade diese Gesetze, die nach wie vor ihre Gültigkeit ha­ben, einen Teil dazu beitragen, dass dieses Verschleiern, dieses Verdrängen, dieses Ver­tuschen und dieses Nicht-Aufarbeiten der Geschichte in Slowenien, in Tschechien in Wirklichkeit beibehalten wird.

Stefan Karner hat in einer Analyse, nachdem diese Friedhöfe, diese Massengräber ge­funden worden sind, festgestellt: Die Wirren der Wochen nach dem Zweiten Weltkrieg manifestierten sich kaum woanders derart grausam wie im Grenzgebiet um Bleiburg.

Staatssekretär Ostermayer war vor einigen Wochen und ist jetzt öfter wieder in Kärnten auf Werbetour für zweisprachige Ortstafeln. Wenn man als Kärntner zu diesem Thema in Wien spricht, dann wird man oft nicht verstanden, weil in Wien die Geschichte Kärn­tens und das, was Familien dort erlebt haben, nicht gekannt wird, was gerade anhand dieser Beispiele zutage tritt.

Es waren alle Opfer der Tito-Partisanen. Das gesamte Gebiet ist ein einziger riesiger Friedhof, und die verscharrten Menschen sind allesamt Opfer von Partisanen-Über­fällen. (Abg. Dolinschek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Jarolim, hör zu einmal!) Natürlich – hier ein Zitat von Prof. Karner, einem „Vertreter“ der Bundesregierung – sind darunter viele hunderte verschleppte Kärntnerinnen und Kärntner. Genau diese Auf­arbeitung der Geschichte Sloweniens und dieses Eingeständnis, dass es auch in Kärn­ten Opfer vor allem auch nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegeben hat, macht auch diese Behandlung so schwierig.