Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 183

Ich möchte noch – bevor die Redezeit beendet wird – darauf hinweisen, dass die Arbeit der Gräberkommission sowie der Historiker, die den kommunistischen Verbrechen nach­gehen, sehr schwierig geworden ist, seit im Jahr 2008 die ehemalige kommunistische Linke in Slowenien wieder an der Macht ist.

Dežman, der Leiter, der auch diese Gräber entdeckt hat und bemüht ist, das auch als Direktor des zeitgeschichtlichen Museums in Laibach offen zu dokumentieren, wurde vom Kulturministerium seiner Stelle enthoben. Das Kulturministerium hat dokumentiert, dass er 200 der größten Massengräber mit einem Kreuz und mit einer Gedenktafel kenn­zeichnen wollte. – Kollege Grosz hat bereits darauf hingewiesen. Das wurde ihm ver­wehrt.

Seit der Abwahl der konservativen Regierung Janša und dem Amtsantritt des Präsi­denten Danilo Türk wird der slowenische Kommunismus ideologisch rehabilitiert. Das ist ein Faktum, das wir zu beachten haben, wenn wir über dieses Thema sprechen. Türk zeichnete den letzten kommunistischen Geheimdienstchef Sloweniens mit einem Verdienstorden aus. Die linke Stadtverwaltung in Laibach benannte wie in alten Zeiten wieder einmal eine Straße nach Tito. Die Entdeckung der Massengräber an der Gren­ze zu Kärnten, im Bergwerkstollen, die Entdeckung der Ermordeten in den Massengrä­bern hat am Geschichtsbild der post-kommunistischen Linken, das auf dem Partisanen-Mythos nach wie vor beruht, nichts geändert.

„Es fehlt der politische Wille, sich mit diesem Kapitel der slowenischen Geschichte zu be­schäftigen“, sagt der Leiter der Historikerkommission und wurde für diese offenen Wor­te seines Amtes enthoben.

Und deshalb kann man nicht hier zur Tagesordnung übergehen und halt in gutem Di­plomatendeutsch sagen: Na gut, wir wollen ja gute Beziehungen haben! – Die Wahr­heit und die Geschichte aufzuarbeiten, ist eine Verpflichtung. Und diese kann nicht ein­seitig von Österreich, von Kärnten eingefordert werden, sondern das muss auch auf der anderen Seite stattfinden.

Das sage ich hier bewusst im Vorfeld von Verhandlungen und Gesprächen, die wieder einmal zu mehr zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten führen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 

18.18.53

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich müssen Kriegsverbrechen aufgeklärt und verurteilt werden, ganz gleich, von wem sie begangen wurden. Es darf nicht sein, dass man da mit ideologischen Scheuklappen die Dinge irgendwie verharmlost oder be­schönigt.

Es ist auch klar, dass sich jede Nation mit den jeweils eigenen Kriegsverbrechen in der Aufklärung und auch in der Beurteilung immer sehr schwertut. Daher ist es auch klar, dass Slowenien seine Schwierigkeiten mit den von den Tito-Partisanen gleich nach dem Zweiten Weltkrieg begangenen Gräueltaten und Massenmorden hat. Es wurde ja schon erwähnt: Es werden immer wieder diese Massengräber entdeckt, etwa vor zwei Jahren bei der Autobahn von Marburg und voriges Jahr in Laško.

Aber unabhängig – das muss man den Slowenen schon auch zugutehalten – von der Historikerkommission wurden im Jahr 1992 eine parlamentarische Kommission zur Auf­klärung eingerichtet, im Jahr 1994 die kriminalpolizeilichen Ermittlungen in Gang gesetzt und aktiv betrieben, und seit dem Jahr 2004 gibt es auch die Kommission zur Erforschung dieser Massengräber.

Ich glaube, wir sind gut beraten, uns, was Verbrechen rund um den Zweiten Weltkrieg anlangt, da jetzt als Oberlehrer nicht zu stark wichtig zu machen und bei jeder Gelegen-