Daher war die Kunst, dort, wo wirklich professionelle, kriminelle Steuerbetrüger am Werk sind, die volle Härte des Gesetzes einzusetzen. Ich habe aber auch einmal gesagt: Wir brauchen ein Betrugsbekämpfungsgesetz, aber kein Mittelstandsbekämpfungsgesetz. Das war meine Formulierung. Daher die Balance: Einerseits alle Härte des Gesetzes für jene, die professionell mit gefälschten Urkunden, mit gefälschten Unterlagen, mit Scheingeschäften, mit Vorsteuerbetrug und so weiter, also wirklich in krimineller Absicht Steuern nicht zahlen, und eine andere Vorgangsweise bei jenen zehntausenden Klein- und Mittelbetrieben, die bei der komplexen Materie einfach oft überfordert sind oder in der Geschwindigkeit etwas übersehen.
Ich denke, dass diese Balance mit diesen beiden Gesetzen relativ gut geglückt ist: Wir haben einerseits im Finanzstrafrecht einen neuen Tatbestand eingeführt, und zwar Abgabenbetrug, mit massiven Konsequenzen, und wir haben auf der anderen Seite versucht, für die Klein- und Mittelbetriebe, die heute wirklich zum Teil darüber klagen, wie Steuerprüfungen sich in der Praxis abspielen, durch das Instrument eines Verkürzungszuschlages – 10 Prozent plus auf die Abgabenschuld und damit Strafbefreiung – eine Lösung zu finden. Das gilt innerhalb bestimmter Grenzen, also wenn der Betrag pro Jahr nicht mehr als 10 000 € ausmacht und insgesamt nicht mehr als 33 000 €.
Also wir haben die Balance darin zu finden versucht, indem wir massiv gegen den schweren Betrug vorgehen, aber auf der anderen Seite wollen wir nicht jene belasten und verunsichern, die an sich wirklich völlig korrekt ihre Steuern berechnen, wobei aber eben hie und da ein Fehler passiert.
Sehr positiv ist auch, dass wir wirklich ein massives Maßnahmenpaket gegen die Schwarzarbeit im Baubereich vorliegen haben, mit vielen umfassenden Maßnahmen. Nach mir sprechen noch 18 Redner, ich werde daher nicht auf alle Details eingehen, das haben wir uns ein bisschen aufgeteilt. Ich meine, auch das ist ein ganz wichtiger Ansatz.
Ein dritter Schwerpunkt ist, dass wir die KIAB, die eigentlich für die illegale Ausländerbeschäftigung zuständig und dort sehr erfolgreich ist, zu einer Art Finanzpolizei mit sehr weitreichenden Befugnissen ausweiten.
Es ist dies also ein Gesamtpaket, das – noch einmal – nicht einfach zu schnüren war. Wir sind jedoch sehr optimistisch, dass wir mit diesem Paket wirklich erfolgreich sein werden. Ich gebe nur ein Beispiel: Wir haben ganz bewusst und gut überlegt in den Budgetpfad der nächsten vier Jahre Mehreinnahmen aus dieser Betrugsbekämpfung hineingenommen ansteigend von 100 Millionen € im ersten Jahr bis zu 400 Millionen € im vierten Jahr.
Wir sagen also ganz
bewusst, selbstbewusst: Diese Maßnahmen wollen wir setzen. Wir müssen im Sinne der Steuergerechtigkeit dort wirklich massiv
eingreifen, wo heute einfach wirklich kriminelle Energie im Steuerbereich
vorhanden ist. Das muss man objek-
tiv sehen. Auf der anderen Seite, noch
einmal: Entlastung, Entbürokratisierung und Straffreiheit für die kleinen Betriebe, die keine Steuerbetrüger
sind, denen einfach Fehler passieren.
In diesem Sinne hoffe ich sehr auf breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
18.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
18.34
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Hochgeschätzter Herr Präsident! Den Herrn Staatssekretär kann ich jetzt auch begrüßen, er kommt wieder. Er hat sich offenbar die Aktuelle Stunde zu Herzen genommen und geht schon nachverhandeln.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite