Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 200

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meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Bei­trag zur Korruptionsbekämpfung, denn wenn im Zuge einer Auftragserteilung korrum­piert wird, wenn bestochen wird, dann darf dieses Unternehmen das Geld zumindest nicht vor Steuern sehen, auch nicht nach Steuern, sondern es bekommt noch einen 25-prozentigen Strafzuschlag dazu.

Die deutliche Mehrheit der Unternehmen in diesem Land – wie du gesagt hast, Herr Staatssekretär – steht da auch dahinter. Sie wollen ehrlich maßvolle Steuern zahlen, und sie wollen nicht, dass ihre Wettbewerber mit solchen korrupten Maßnahmen oder mit Abgabenbetrug Steuerhinterziehung, letztlich auch Wettbewerbsverzerrung, begehen.

So gesehen ist das ein rundes Paket, ein gutes Paket, dem man nach langen Verhand­lungen mit gutem Gewissen zustimmen kann und, Herr Kollege Haberzettl, geradezu zu­stimmen muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.23


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Haberzettl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.23.36

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Geschätzte Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich traue mich gar nichts anderes zu sa­gen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Da ich den Auftrag habe, mich sehr kurz zu fassen, nur so viel: Ein Betrugsbekämpfungsgesetz braucht man ja dann – von dieser Breite ge­tragen –, wenn man sich bewusst ist, dass es Betrug gibt – in welcher Form auch immer.

Ich glaube auch nicht, dass er überwiegt, aber ich glaube, gerade jetzt – auf einem eu­ropäischen liberalisierten Wirtschaftsmarkt – ist es notwendig, wettbewerbsverzerrende Faktoren so weit wie möglich in den Griff zu bekommen. Ich denke, dass in diesem Be­reich etwas sehr Wichtiges auf dem Tisch liegt. Insbesondere möchte ich aus der Sicht eines Belegschaftsvertreters natürlich auf den neuen § 82a hinweisen.

Wir sollten – da bin ich voll bei Ihnen, Herr Bartenstein – diese Gesetzesinitiative schon allein deswegen unterstützen, weil das wirklich ein wichtiger Schritt gegen die augen­zwinkernde, Steuern hinterziehende Mentalität ist, die in vielen Bereichen in dieser Re­publik herrscht. Es ist einfach ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness und zu mehr Steu­ergerechtigkeit.

Deshalb ersuche ich Sie auch um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

19.24


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Scheibner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.24.58

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Abgeordneter Lugar hat schon einige Kritikpunkte, die wir zu diesem Gesetz ha­ben, angesprochen. Wir werden aber trotz dieser Kritikpunkte letztlich dieser Vorlage zustimmen, weil für uns das Signal der Betrugsbekämpfung die Bedenken überwiegt und es notwendig ist, dass man hier eindeutig klarlegt, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, dass Wirtschaftskriminalität kein Kavaliersdelikt ist, und dass wir vor allem auch die rechtschaffenen Unternehmer entsprechend unterstützen und schützen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Staatssekretär, trotzdem wäre es notwendig, dass wir gerade bei den rechtschaf­fenen Unternehmern – vor allem bei den klein- und mittelständischen – dafür sorgen, dass


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