sie nicht durch überbordenden, zusätzlichen Verwaltungsaufwand belastet werden. Es gibt nach wie vor sehr, sehr viele unnötige Meldungen, statistische Meldungen. Hier könnte man die Unternehmen entlasten. Vor allem ist eines wichtig, Herr Staatssekretär: Dort, wo es wirkliche Probleme gibt, erwarten wir uns jetzt aber auch wirkliche Handlungen.
Wir haben beim „Österreich-Gespräch“ die Betrugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer – vor allem durch ausländische Unternehmen – angesprochen. Der Rechnungshof sieht hier die Möglichkeit von zusätzlichen Einnahmen von über 1 Milliarde €. Das heißt, der Rechnungshof vermutet, dass es pro Jahr über 1 Milliarde € zu Unrecht zurückbezahlte Umsatzsteuern ausländischer Unternehmen gibt, weil es keine oder zu wenig Kapazität für eine Kontrolle gibt. Da müssen wir auch ansetzen. (Beifall beim BZÖ.)
So wichtig es ist, in Österreich dafür zu sorgen, dass alles korrekt ist, ist es aber auch wichtig, dass wir die ausländischen Firmen kontrollieren und bei der Umsatzsteuer entsprechende Maßnahmen setzen.
Und: Es gibt noch immer große Institutionen – wie etwa im Bankenbereich –, die auf legale Art und Weise trotz Gewinnen überhaupt keine Steuern zahlen. Wenn sie Verluste haben – sprich Bankenpaket –, dann werden diese Verluste sozialisiert.
Also: Zustimmung – bei aller Kritik – zu diesem Paket, aber es ist noch sehr, sehr viel zu tun, um in diesem Bereich auch wirklich gerechte Zustände herbeizuführen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
19.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem, was Kollege Podgorschek – als erfahrener, aus der Privatwirtschaft Kommender, der weiß, wovon er spricht – seitens der Freiheitlichen Partei heute ausgeführt hat, könnte man, glaube ich, 99-prozentig zustimmen.
Tatsache ist – und das sind ein bisschen die Bedenken, die ich habe –, dass immer mehr Bürokratie zum Bumerang werden kann – was gut gemeint ist. Der kleine Betrieb kann sich die Experten, die Professionalität nicht leisten. Der große Betrieb kann sich Experten leisten.
Ich habe manches Mal auch das Gefühl – vielleicht täuscht mich das –, dass man seitens der Prüfungsbehörde lieber bei den kleinen Betrieben prüft. Sie sind überschaubarer, sie haben auch weniger Möglichkeiten, Einsprüche zu machen, sind nicht so ausgestattet, haben nicht jene Stellung in der Öffentlichkeit. Bei einem großen Betrieb traut man sich sehr oft nicht – sozusagen – die letzte Konsequenz durchzuführen, weil zu viele Arbeitsplätze daran hängen, was auch durchaus stimmen mag. Aber, meine Damen und Herren, ich würde schon meinen, dass man hier die richtige Balance finden sollte.
Ich bin gar nicht so begeistert, wenn ich vernehme – ich stimme trotzdem zu –, dass hier einige Hundert, um nicht zu sagen 300, neue Experten angeworben werden sollen. Ich glaube, wir brauchen wirkliche Experten, damit jene Bereiche besser geprüft werden sollen und können, von denen der Rechnungshof spricht. Denn dort, wo die großen Betrügereien geschehen, ist es notwendig, schärfer nachzuschauen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
Meine Damen und Herren, wie von mehreren Rednern bereits ausgeführt wurde: Die Kunst wird es sein, die richtige Balance zu finden, zwischen dem zu unterscheiden, was echter Betrug ist (Zwischenruf des Abg. Riepl), was kriminelle Absicht ist, und was tatsächlich manches Mal als kleiner, läppischer Fehler auch passieren kann. Das wird
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