Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 210

Ich bringe noch folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die Strategi­sche Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH, die SIVBEG, mit Auslaufen der derzeitigen Geschäftsperiode aufzulösen und die Agenden der BIG zu übertragen.“

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Das wäre sinnvoll, das wäre im Sinne der Verwaltungsreform und wir würden darauf achten, auch bei den Einnahmen ein bisschen mehr zu lukrieren. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend sofortige Auflösung der SIVBEG

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 14, Bericht des Fi­nanzausschusses über die Regierungsvorlage (917 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (948 d.B.), in der 85. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 18. November 2010.

Der Rechnungshofbericht Bund 2010/06 beinhaltet Kasernen– und Liegenschaftsver­käufe durch die SIVBEG:

„() Die Errichtung der SIVBEG für die Abwicklung des Kasernenverkaufsprogramms erschien weder erforderlich noch zweckmäßig, weil der Bund mit der BIG bereits über eine Verwertungsgesellschaft für seine Immobilien verfügte. Die SIVBEG bediente sich auch des Know-hows und der Infrastruktur der BIG.

Die SIVBEG wurde 2005 gegründet und erzielte bis Ende Oktober 2008 aus dem Ver­kauf von 63 ehemaligen militärischen Liegenschaften einen Erlös von 88 Mill. EUR. Ge­plant war, bis 2013 insgesamt 146 Liegenschaften zu verwerten und 414 Mill. EUR zu erlösen. Nach Ansicht des RH ist die Erreichung dieses Ziels gefährdet.

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Bestellung von zwei Geschäftsführern

16.1 (1) Das BMLVS schrieb im Jahr 2006 vor Ablauf des ersten Geschäftsjahres die Stellen der Geschäftsführung der SIVBEG öffentlich aus.

Neben den beiden interimistischen Geschäftsführern der SIVBEG bewarben sich neun Personen um die ausgeschriebenen Positionen. Eine dreiköpfige Experten-gruppe des BMLVS nahm eine Reihung der Bewerber anhand von 14 Kriterien vor. Mit gleicher Punkteanzahl beurteilte sie einen der beiden interimistischen Geschäftsführer und ei­nen anderen Bewerber als am besten geeignet. Der andere interimistische Geschäfts­führer der SIVBEG war unmittelbar dahinter gereiht. Von diesen drei Bewerbern hatten nur die auf dem ersten Platz gereihten zwei Bewerber die laut Ausschreibung er­wünschte Konzessionsprüfung, die auch eines der 14 Bewertungskriterien war.