Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 216

In der Ausschusssitzung hat Adlerauge Pilz darauf hingewiesen, dass es da eine fal­sche Einlagezahl gibt. Allerdings ist das sicher nicht eine Schlamperei des Ministeriums, sondern wer weiß, wie lange Grundstücksteilungsverfahren dauern, der weiß auch, dass es da zu wesentlichen Unterschieden kommt.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen

zur Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbe­weglichem Bundesvermögen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Anstelle der bisher im § 1 beinhalteten Tabelle/Liegenschaftsliste ist die nachstehende Tabelle/Liegenschaftsliste zu setzen.

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Ich erspare es Ihnen jetzt, alle zehn Punkte anzuführen, aber im vierten Punkt geht es um die Liegenschaft in Breitensee. Hier ist die Einlagezahl nunmehr 1458 und somit ist auch hier die Richtigkeit wiederhergestellt.

Zu den vorher gemachten Bemerkungen der Herren Lugar, Gradauer und auch Zanger möchte ich etwas sagen. Die haben sich hier über die SIVBEG fürchterlich beschwert. Ich muss dazu sagen, die SIVBEG wurde 2005 gegründet. Warum haben Sie damals nicht Ihr Wort gegen die Gründung erhoben? (Rufe bei der FPÖ: Haben wir!) – Erste Fra­ge.

Zum Zweiten: Die Anregungen des Rechnungshofes wurden bereits berücksichtigt. Es gibt ein neues Verfahren bei der Ausschreibung der Grundstücke. Es ist auch die Fi­nanzprokuratur dabei. Zudem ist an der SIVBEG auch die BIG mit 45 Prozent beteiligt. Ab nächstem Jahr, wenn die Verträge auslaufen, gibt es nur mehr einen Geschäfts­führer, und die bisherigen Verkaufsleistungen mit 157 Millionen € waren durchaus se­henswert. 400 Millionen € sollten es werden, ich bin davon überzeugt, dass mit all die­sen Änderungen dieses Ziel erreicht wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag wurde gemäß § 53 Absatz 4 GOG an die Abgeordneten verteilt, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von un­beweglichem Bundesvermögen (917 d.B.), in der Fassung des Ausschussberichtes (948 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. Anstelle der bisher im § 1 beinhalteten Tabelle/Liegenschaftsliste ist die nachstehen­de Tabelle/Liegenschaftsliste zu setzen.