BL: EZ: Grundstücke: KG:
W 1445 5/1 01202 Breitensee
W 2256 Teilung 01107 Simmering
W 4423 Teilung 01006 Landstraße
W 1458 291/24 01202 Breitensee
W 3220 Teilung 01616 Stammersdorf
W 1699/1700 alle 01004 Innere Stadt
S 1890 960/62 und 960/181 56546 Wals I
ST 1 alle 63294 Zettling
ST 97 alle 63240 Kalsdorf
ST 229 alle 63241 Kasten
Begründung:
I. Allgemeiner Teil:
Im Anschluss an die Beratungen des Finanzausschusses zur Regierungsvorlage 917 dB ist für das Grundstück 291/24 die Einlagezahl an die mittlerweile erfolgten grundbücherlichen Teilungen anzupassen.
II. Besonderer Teil:
Die Begründung des Änderungsbedarfes ergibt sich im Zusammenhang mit der laufenden Ersichtlichmachung von vermessungstechnisch durchgeführten Grundstücksteilungsverfahren und von insgesamt drei damit verbundenen Bauplatzschaffungen am teilweise zu verwertenden Kasernenareal.
In der Katastralgemeinde Breitensee wurde nunmehr das zu veräußernde Grundstück 291/24 (bisher eingetragen in der EZ 338) der neu eröffneten EZ 1458 der KG 01202 Breitensee als Bauplatz 3 grundbücherlich zugeschrieben, weshalb die Korrektur in der Liegenschaftsliste erforderlich ist.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 939 der Beilagen gemäß Artikel 50 Absatz 1 Ziffer 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen in 917 der Beilagen.
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