Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die in § 1 enthaltene Tabelle bezieht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Auflösung der SIVBEG.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nun gelangen wir zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
20.11
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf ganz kurz zu dem Hearing, das stattgefunden hat, Stellung nehmen. Ich glaube, dass es ein äußerst interessantes Hearing war. Es haben sich für diese Position des Verfassungsrichters 15 Personen gemeldet. Leider, muss man sagen, waren davon nur drei Frauen. Das ist schade. Wir müssen versuchen, dass wir da einen höheren Frauenanteil bekommen, weil es ein Missverhältnis bei den Bewerbungen gab.
Zwei, wobei eine davon wieder eine Frau war, haben zurückgezogen, sodass letztendlich 13 Bewerber zu diesem Hearing gekommen sind und nur zwei Frauen dabei waren. Ich glaube, es hat sich das Verhältnis noch mehr verschlechtert, und ich muss sagen, das Hearing war an sich ein hochqualitatives. Alle Personen, die sich dieser Anhörung gestellt haben, waren fachlich hervorragend.
Man muss sich jedoch, wie ich meine, für einen Bewerber entscheiden. Der Vorschlag unserer Fraktion wäre Universitätsprofessor Dr. Michael Holoubek aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten insbesondere im Verfassungsbereich. Er ist allen Mitgliedern dieses Hauses bekannt als Mitglied des Österreich-Konvents, und er hat sich dort auch sehr aktiv eingebracht.
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