Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie stimmt dem vorliegenden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Republik Serbien in der Hoffnung auf eine positive wirtschaftliche und soziale und auf eine nachhaltige friedliche und demokratische Entwicklung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa zu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.41
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Botschafter! Das Ziel der EU für die Staaten des Westbalkans ist deren möglichst weitgehende Integration in den politischen und ökonomischen Mainstream Europas, wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausgeführt haben.
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist das Herzstück dieser EU-Policy für die Staaten des Westbalkans. Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung, die wir heute vornehmen, wird die europäische Perspektive Serbiens klar bestätigt. Die engen Beziehungen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung – wie Kollege Schüssel bereits ausgeführt hat – zwischen Serbien und Österreich resultieren aus vielfältigen bilateralen wie auch multilateralen Aktivitäten, mit denen Österreich die Entwicklung Serbiens auf dem Weg in die Europäische Union seit vielen Jahren aktiv begleitet. An dieser Stelle auch herzlichen Dank für die Bemühungen von Bundesminister Spindelegger um die Donauraumstrategie, die sich hier sehr gut einfügt und verstärkend wirken kann.
Österreich hat hohe wirtschaftliche Interessen, das wurde bereits ausgeführt. Trotz der Wirtschaftskrise haben unsere Unternehmen Krisensicherheit bewiesen. Tausende Arbeitsplätze in Österreich beruhen auf den Kooperationen mit Serbien. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen wurde in diesem Jahr unterzeichnet. Dieses soll die Unternehmen vor Mehrfachbesteuerungen beschützen.
Das Stabilitätsabkommen, das auch auf historischen und kulturellen Verbindungen Serbiens beruht, ist ein wichtiger Schritt. An dieser Stelle sei beispielsweise erwähnt, dass die serbische Schriftsprache in Österreich entwickelt wurde. Auf der anderen Seite gibt es auch künftig außenpolitische, wirtschaftliche und soziale Interessen, denn Serbien ist ein Land mit hoher geistiger, bildungsmäßiger und sozialer Kapazität. Daher können wir diesem Abkommen nur zustimmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch Vizekanzler a. D. Dr. Erhard Busek herzlich danken, der sich als Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa seit Jahren für die wissenschaftliche, kulturelle und außenpolitische Zusammenarbeit mit und in dieser Region engagiert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)
Früher standen die bilateralen Kooperationen mit Serbien im Vordergrund. Heute stehen die Programme der Vorbereitung multilateraler Forschungsprojekte, die auf allen Ebenen der EU-Rahmenprogramme Fortsetzung finden sollen, im Mittelpunkt. Zur Bündelung der bilateralen Forschungsprogramme von EU-Mitgliedsländern mit den Ländern Südosteuropas wurde das South East European ERA-NET geschaffen. Das ERA-NET-Projekt dient der Koordinierung von Forschungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Drittländern durch Vernetzung und gegenseitige Öffnung nationaler, bilateraler und regionaler Forschungsprojekte. Es hat seit dem Bestehen, seit dem Jahr 2004, deutlich die Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Bildung unterstützt. Österreich hat dabei auch eine führende Rolle übernommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen – Kollegin Plassnik hat schon auf den Dialog im Balkan und die Bedeutung des Dialogs hingewiesen –, dass gerade die Wis-
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