Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 98

senschaft, Forschung und Bildung eine wichtige Basis für die Verstärkung des Dialogs waren, sind und auch künftig sein werden.

Dieses Stabilisierungsabkommen ermöglicht Europa und Serbien, den Friedens- und De­mokratisierungsprozess im Balkan erfolgreich zu unterstützen und auch künftig fortzu­setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.46.04

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste aus Serbien! Nachdem schon alles gründlich diskutiert und beleuchtet worden ist und da eine sehr positive Grundhaltung gegenüber dieser Vertragsunterzeichnung existiert, möchte ich eigentlich nur mehr auf ein Asset hinweisen, das wir in Österreich gemein­sam mit Serbien haben.

Es leben in Österreich mehr als 200 000 ehemalige serbische Bürger. Viele sind inte­griert (Abg. Mag. Stadler: Die meisten! Die meisten!) und auch österreichische Staats­bürger. Sie sind meistens sehr gut ausgebildet. Sie sind sehr tüchtige Menschen, und ich glaube, diese gemeinsame Basis wird uns helfen, im Bereich der Annäherung der gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien Potenziale zu schöpfen, die in anderen Ländern vielleicht nicht möglich sind.

Ich freue mich daher sehr, dass wir heute diese vertragliche Fixierung treffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo Kurt!)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.47.20

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Gartlehner, sehen Sie, das ist der Unterschied: Von diesen 200 000 – oder mehr als 200 000 – Serben sind die allermeisten hier integriert, ohne dass sie deswegen ihr Ser­bentum aufgegeben haben. Sie gliedern sich in unsere Gesellschaft ein, machen nicht mehr und nicht weniger Probleme als alle anderen Zuwanderer auch – wenn man von den Türken absieht.

Das ist eben der Unterschied. Daran kann man auch zeigen, was Österreich in der La­ge ist, an Aussöhnung zu betreiben, denn eines muss ich schon sagen – und das ist auch der Grund, warum ich heute mit tiefer Überzeugung diesem Assoziierungsabkommen zustimme –: Die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien waren historisch viel stärker belastet als die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei. Und trotz­dem haben wir es zustande gebracht, diese beiden Völker auszusöhnen und eine Ko­operation – in diesem Fall sogar ein Assoziierungsabkommen – einzugehen. Das ist ei­ne gute Leistung. Deswegen wird auch, glaube ich, in Zukunft Serbien für uns Partner auf dem Balkan sein.

Wenn ich allerdings sehe – und das ist jetzt schon die Anmerkung dazu, Herr Bundes­minister, das soll man selbstkritisch reflektieren –, wie man die Serben in den letzten zehn, 20 Jahren behandelt hat, dann ist das Gefühl, das viele Serben haben, nicht ganz von der Hand zu weisen, dass man mit zweierlei Maß misst. Während wir bei den