Bedeutung. Österreich ist der größte ausländische Investor in Serbien. Das Handelsvolumen zwischen Serbien und Österreich näherte sich im Jahr 2008 bereits der 900 Millionen €-Marke und ist auch in diesem Jahr wieder Richtung Zunahme ausgerichtet. 95 Millionen € exportierte Österreich im ersten Quartal 2010, das Importvolumen macht 55 Millionen € aus.
Der im § 27 des Abkommens geregelte Informationsaustausch zwischen den Behörden entspricht dem neuesten OECD-Stand. Meine Damen und Herren, dieses Doppelbesteuerungsabkommen ist zu begrüßen, es führt zu mehr Steuergerechtigkeit und mehr Transparenz. Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.02
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Abkommen der Republik Österreich und der Republik Serbien zur Vermeidung von Doppelbesteuerung ist ein logischer, ist ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation.
Mein Vorredner ist schon auf das Volumen eingegangen. Ich darf das beidseitige Interesse besonders in den Bereichen Infrastruktur, Verkehrsverbindungen, nachhaltige Energieversorgung sowie Umweltschutz und Tourismus erwähnen. Auch Klein‑ und Mittelbetriebe werden davon profitieren.
Die Haltung der Freiheitlichen Partei ist nicht ganz zu verstehen und wahrscheinlich auch nicht durchdacht und wird bestimmt in den eigenen Reihen eine Revidierung im Laufe der nächsten Monate erfahren. (Abg. Neubauer: Machen Sie sich über uns keine Sorgen!)
Meine Damen und Herren, der gesamte Donauraum wird an wirtschaftlicher Bedeutung zulegen, die Zusammenarbeit an Intensität gewinnen. Mit der wirtschaftlichen Verflechtung sollen in den einzelnen Ländern auch jene Kräfte gestärkt werden, deren Ziel es ist, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren, die Lebensverhältnisse der Menschen, die Aufstiegschancen der jungen Menschen in ihren Ländern nachhaltig zu verbessern.
Im Rahmen des 14. Tagesordnungspunktes wird mein Kollege Gaßner auf die Grundstücksverkäufe eingehen.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen. Es ist eine Initiative unseres Verteidigungs‑ und Sportministers, die sehr wertvoll, die sehr zukunftsweisend ist, nämlich die Schaffung der Möglichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses, in ein anderes Ministerium zu wechseln, dorthin, wo sie gebraucht werden. 400 Personen sind das Ziel. Das Interesse ist ein sehr großes. Daher ist zu erwarten, dass dieses Ziel erreicht wird. Dazu gratuliere ich unserem Verteidigungsminister und Sportminister Norbert Darabos. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
20.05
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zu Beginn meiner Ausführungen darf ich einen Abänderungsantrag einbringen, der es uns dann erst ermöglicht, diese besagten zehn Grundstücke zu verkaufen.
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