Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 30

Ohne unsere Maßnahmen, die wir vorschlagen, wären ursprünglich für 2011 9 Milliar­den € zu zahlen gewesen, durch unseren Budgetplan nur mehr 7,7 Milliarden € – Zin­sen, die wir freibekommen, um in Österreichs Zukunft zu investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Eckpunkte haben wir festgelegt, und was legt die Bundesregierung zur weiteren Diskussion und Beschlussfassung vor? Ausgehend von der ursprünglichen Planung im Frühjahr können wir noch schneller und entschlossener die Neuverschuldung abbauen. Ursprünglich war eine Reduktion des Defizits auf 2,5 Prozent im Jahr 2014 geplant. Nunmehr erreichen wir einen Wert von 2,2 Prozent. Das ist ein Vorteil für Österreich von 800 Millionen €.

Weshalb können wir die Konsolidierung beschleunigen? Erstens: Es stützt uns eine sehr gute, positive wirtschaftliche Entwicklung, weil wir in der Krise in der Regierung die rich­tigen Maßnahmen gesetzt haben. Der Exportsieger Österreich und die Anpassungsfä­higkeit der Unternehmen auf der zweiten Seite haben in der Krise ihre Wirkung gezeigt. Wir sind wieder auf der Straße des wirtschaftlichen Aufschwungs und Wachstums.

Ebenso hat auch der private Konsum während der Krise nicht nachgelassen, ganz im Gegenteil. Die Steuersenkungsmaßnahmen haben sich ausgezahlt. Damit zeigt sich, dass die Politik insgesamt auf beiden Seiten der Skala, im unternehmerischen Bereich und im Standortbereich, aber auch im privaten Konsum, die richtigen Maßnahmen ge­setzt hat.

Schließlich haben wir in Österreich eine äußerst niedrige Arbeitslosenquote. Die Flexi­bilität der Arbeitgeber in der Krise – und auch dafür herzlichen Dank! – hat einen ent­scheidenden Beitrag geleistet. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir können deshalb niemals zufrieden sein, aber wir können mit Stolz sagen, wir sind in dem Punkt, der die Menschen wohl am meisten bewegt, Spitze in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Entwicklung kann uns optimistisch machen, sie zeigt aber auch eines klar auf: Wachstum ist der wirksamste Hebel, um die Krise zu überwinden, Schulden abzubau­en und die Zukunft zu sichern.

Zwei Jahre der Legislaturperiode haben wir jetzt hinter uns, drei noch vor uns. Wenn wir bei der Nutzung des Aufschwungs so erfolgreich sind wie in den letzten Jahren der Krisenbewältigung, dann können wir optimistischer denn je für Österreich in die Zukunft blicken.

Ebenso wollen wir bis zum Jahr 2014 die Wende in der negativen Schuldenentwicklung einleiten. Diese Wende darf nicht bloß den Bund selbst betreffen, sondern auch die au­ßerbudgetäre Verschuldung.

Die heutige Euro- und Staatenkrise ist eine Krise der immer rasanter und über Jahr­zehnte ständig wachsenden Staatsschulden. Wir müssen daher die Staatsschulden in den Griff bekommen.

Die durchschnittliche Staatsverschuldung steigt in der Euro-Zone heuer auf mehr als 84 Prozent, im nächsten Jahr auf mehr als 86 Prozent. Wo liegen wir im Vergleich? – Wir werden heuer bei gut 70 Prozent liegen, also volle zehn Prozentpunkte unter dem Durch­schnitt der EU. Im nächsten Jahr werden wir mit diesem heute vorgelegten Budget bei der Schuldenquote bei knapp über 71 Prozent liegen, dann schon 17 Prozentpunkte bes­ser als die durchschnittliche Verschuldung in der Euro-Zone.

Nach Schätzung der Europäischen Kommission wird die durchschnittliche Verschul­dung in der Europäischen Union bis 2015 – und das ist kein Ruhmesblatt! – auf über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. In Österreich wird mit unserem Budget die