Verschuldung bereits 2014 wieder auf einen Wert von 72,5 Prozent sinken. Ein Drittel niedriger als der Durchschnitt in der Europäischen Union! Seien wir stolz auf das Erreichte und tragen wir diesen Kurs gemeinsam weiter, dann ist Österreich erfolgreicher als andere! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztlich können wir im Budget noch so große Kostensenkungen durchführen, entscheidend ist: Schulden fressen Zukunft auf, und Zinsen sind Geld für die Vergangenheit. Wer sich zum Schuldenabbau bekennt, muss sich aber auch zum Sparen bekennen. Alles andere ist unredlich in der politischen Debatte und unehrlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Nur der Weg aus der Schuldenfalle ist der Weg zu mehr politischem Gestaltungsspielraum für die Zukunft des Landes.
Würde Österreich nur eine Stufe der Bonität verlieren, würde uns das zusätzlich bis zu 1,3 Milliarden € an Zinskosten bis 2014 bescheren. Da sehen Sie, wie heikel die Frage der Einschätzung, der Ernsthaftigkeit und der Budgetplanung zu nehmen ist. Wenn die Bonität zurückgeht, zahlen wir ohne Mehrwert 1,3 Milliarden € an Zinskosten auf einen Schlag mehr. Deswegen ist es wichtig und alternativlos, dieses Budget zu diskutieren, aber dann auch zu entscheiden.
Allein die Zinszahlungen, die die Steuerzahler bereits jetzt jährlich zu leisten haben, sind etwa gleich hoch wie jene Summe, die wir für unsere Schulen, für die Bildung unserer Kinder ausgeben. Sie übersteigen das Umweltbudget um das Zehnfache oder die Ausgaben für Sicherheit um das 3,5-fache. Jeder Steuerzahler bringt im Schnitt pro Jahr 1 100 € nur für die Zinsen unserer Staatsschuld auf – und damit ist noch kein Euro an Schulden getilgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn Finanzminister? Schüssel, Molterer! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Das sind Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir ohne Nutzen für die Menschen an unsere Kreditgeber zahlen. Niemand hat von diesen Zinszahlungen etwas außer internationale Spekulanten.
Die Bonität Österreichs muss auch für mich als Finanzminister daher der Maßstab sein – nicht meine aktuellen Beliebtheitswerte oder Meinungsumfragen. Wenn Österreich im Rating verliert, kostet uns das alle Milliarden, wenn ich in Meinungsumfragen zurückfalle, ist das, ehrlich gesagt, mein Problem und nicht das Problem Österreichs. Ich weiß in diesen Stunden und Tagen bei beiden, wovon ich rede, aber ich weiß auch, wofür ich mich entschieden habe. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir brauchen weniger Gläubiger und mehr Glauben, Glauben an uns und unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten. Und daher ist mein Prinzip, und das sollte unser gemeinsames Prinzip sein: weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Schließlich und endlich – und das ist mir persönlich auch sehr wichtig – sanieren wir primär bei den Ausgaben. Wir haben beschlossen: 60 Prozent durch Einsparungen, 40 Prozent durch Einnahmen, also Steuern, am Gesamtkuchen zu gestalten. Dieses Verhältnis konnten wir nicht nur halten, sondern über die kommenden vier Jahre zugunsten des Sparens und somit zugunsten der Steuerzahler auch verbessern: von 63,4 Prozent im Jahr 2011 bis zu 68,2 Prozent im Jahr 2014.
Bevor man über zusätzliche Steuern nachdenkt, muss man einsparen und auf die Kostenbremse steigen, und das haben wir gemacht.
Das Bundesbudget 2011 sieht im allgemeinen Haushalt Ausgaben von rund 70,1 Milliarden € und Einnahmen von knapp 62,6 Milliarden € vor. Das sind die Zahlen und die Eckpunkte. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von etwa 7,6 Milliarden €.
In der Maastricht-Abgrenzung ist ein gesamtstaatlicher Abgang von rund 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erwarten; die gesamtstaatliche Schuldenquote erhöht sich von rund
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