70 auf 71,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Den Weg zur Erreichung dieser Werte in den Jahren 2011 bis 2014 hat die Bundesregierung gemeinsam und jeder Minister in seiner Verantwortung getroffen.
Ein beachtlicher Teil der Einsparungen wird auch in der Bundesverwaltung erzielt. Wir haben insgesamt mehr als 80 Einzelmaßnahmen zur Optimierung unserer Verwaltungsstruktur und zur größeren Leistungseffizienz beschlossen. In Summe werden wir durch die Einsparungen in der Bundesverwaltung in den Jahren 2011 bis 2014 Beiträge zur Konsolidierung zwischen 150 und knapp 300 Millionen € erreichen. Insgesamt werden wir bis 2014 2 000 Planstellen einsparen. Wir sparen beim Fuhrpark, im IT-Bereich, wir sparen in der Infrastruktur der Bundesverwaltung. Wir bauen E-Government und den elektronischen Zugang aus und sparen somit auch bei den Postgebühren durch elektronische Zustellung und elektronische Aktenläufe – und setzen damit ein ganz klares Signal.
Der Vorwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung würde nur bei anderen sparen – das sehen Sie aus diesen Daten –, ist unberechtigt. Es fängt damit an, dass die Politik bei sich selbst wie bei allen anderen spart und ihren Beitrag leistet. (Abg. Bucher: Das sieht man bei den Inseraten, die Sie schalten!) Das betrifft uns alle hier im Hohen Haus: Die Parteien- und die Parteiakademieförderung sinkt bis 2014 um 7 Prozent. Jedes Ministerium setzt auch Reformmaßnahmen und hat die budgetären Grenzen einzuhalten.
Ich darf nunmehr zu den wesentlichsten Aspekten der einzelnen Bundesministerien kommen.
Die Sparsamkeit des Budgets 2011 beginnt beim Bundeskanzleramt. Die Ausgaben sinken gegenüber dem Voranschlag 2010 um 2,6 Prozent auf etwa 336 Millionen €. Trotz dieses Sparkurses wurde die Frauenförderung gleich gehalten, womit die finanzielle Absicherung der Interventionsstellen und der Gewaltschutzzentren sowie der Frauenservicestellen gelungen ist. Wir reduzieren Medienkooperationen und den Zuschuss an ausgegliederte Rechtsträger, wie etwa an die Statistik Austria.
Das Bundesministerium für Finanzen selbst reduziert im Jahr 2011 seine Ausgaben um 738 Millionen € oder 3,5 Prozent auf 20,3 Milliarden €. (Abg. Mag. Kogler: Inseratenminister!) Mit dem Budget 2011 zeigt das Finanzressort die Fortsetzung konsequenter Personalpolitik und auch die Fortsetzung innovativer Reformen wie zum Beispiel des Personaltransfers.
Alle reden von der Verwaltungsreform – wir leben sie! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)
Mit strategischer Ausrichtung zur Betrugsbekämpfung durch die Gründung der Finanzpolizei wird Unternehmertum geschützt und Abgabenhinterziehung entschlossen bekämpft! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Bundesministerium für Inneres. Die innere Sicherheit hat für die Menschen besonderen Stellenwert und daher für die Regierung besondere Priorität. (Abg. Ing. Westenthaler: Stan Laurel und Oliver Hardy!) Die Menschen erwarten sich Sicherheit, und sie haben auch ein Recht darauf. Wir bekämpfen effizient Kriminalität, die seit letztem Jahr um 10 Prozent zurückgegangen ist. Wir geben für Sicherheit etwa 2,35 Milliarden € aus.
Die im Ressort ergriffenen Maßnahmen reichen von der Einrichtung eines eigenen Bundesamtes für Migration und Asyl bis hin zu einer Neugestaltung und Abgeltung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen.
Das Budget des Außenamtes beläuft sich 2011 auf 427 Millionen €. Das sind rund 14 Millionen € oder 3,1 Prozent weniger als der Bundesvoranschlag 2010. Um diese Sparvor-
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