Im Pflegebereich – einem wichtigen, zentralen Eckstein der Arbeit in der Bundesregierung – kommt es zu einer Veränderung der Zugangsvoraussetzungen bei gleichem Pflegegeld für die ersten beiden Pflegestufen. Zugleich wird die Pflegegeldstufe 6 angehoben. Damit setzt die Bundesregierung bewusst ein Zeichen in budgetär schwierigen Zeiten, um die besonders Hilfsbedürftigen in unserer Gesellschaft verstärkt zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dem Bundesministerium für Gesundheit stehen 2011 Ausgaben von rund 868 Millionen € zur Verfügung. Das sind um 12,6 Prozent weniger als 2010. Ein wesentlicher Teil dieser Rückführung geht auf eine Adaptierung beim Krankenkassenstrukturfonds zurück, den wir weiterhin mit 40 Millionen € dotieren. Damit bestehen weiterhin finanzielle Anreize zur Optimierung im Gesundheitssystem. Ich werde dann bei den Offensivmaßnahmen auf diesen Faktor noch einmal zu sprechen kommen.
Die beiden Bildungsressorts werden im Unterschied zu den meisten anderen Ministerien im Jahr 2011 ein höheres Budget zur Verfügung haben als im Jahr 2010. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung von Beginn an Bildung und Forschung einen geringeren Konsolidierungsanteil auferlegt hat als den übrigen Budgetbereichen: ein klares Bekenntnis für die Bildungszukunft unserer Kinder. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Das heißt „Kürzungen“!)
Darüber hinaus kommt es nicht nur zu weniger Kürzungen, wir haben gerade in diesen drei Bereichen – Bildung unserer Kinder, Forschung und Innovation und auch Universitäten – auch Offensivmaßnahmen und zusätzliche Mittel vorgesehen.
Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen 2011 Ausgaben von rund 7,7 Milliarden € zu Buche. Im Rahmen dieser Mittel kann eine Schwerpunktsetzung zum Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Pflichtschulen und damit eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf Basis des Grundprinzips der Wahlfreiheit erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen wird durch dieses Budget erfolgreich weitergeführt werden können.
Das Programm „Lehre mit Matura“ wird entsprechend fortgesetzt.
Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung kann seine Budgetausgaben 2011 auf rund 3,8 Milliarden € steigern und mit den Offensivmitteln Schwerpunkte in den Bereichen Universitäten und Fachhochschulen setzen. Während damit an den Universitäten eine Verbesserung von Lehre und Forschung ermöglicht werden soll, werden im Fachhochschulbereich zusätzliche Studienplätze geschaffen.
Auch für die Studienförderung stehen mehr Mittel bereit, womit Härtefälle, die durch die Konsolidierungsmaßnahmen im Familienbereich entstehen können, weitestgehend vermieden werden sollen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kann mit knapp 3,1 Milliarden € seine Mittel gegenüber dem Jahr 2010 deutlich aufstocken (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht! Da sind Schulden – ÖBB, ASFINAG!), damit die erforderlichen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren sind. Damit werden auch wichtige Großbauvorhaben – wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung – umgesetzt (Abg. Dr. Moser: Das ist eine gedruckte Lüge!) und ein Signal für einen zukunftsorientierten öffentlichen Verkehr gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Landwirtschafts- und Umweltressort, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann seinen Ausgabenbetrag mit knapp 3 Milliarden € nahezu aufrecht halten. Wir haben Schwerpunkte bei der Finanzierung von Projekten in der ländlichen Entwicklung und
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