Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 80

„Die neuen Leiden des jungen P.“ – der junge P. ist der junge Pröll –, könnte man sie nennen. Die ganze Zeit nur Larmoyanz, was er doch alles leistet. Am Sonntag muss er Irland und somit den Euro retten, dann muss er nebenbei auch noch die Konjunktur ret­ten, die Familien muss er retten, und dann bekommt er auch noch so schlechte Um­fragewerte, so ungerecht wie die Wähler nun einmal sind. Man hat wirklich Mitleid mit ihm, aber am meisten Mitleid hat er selbst mit sich gehabt. Glauben Sie mir, meine Da­men und Herren, außer er selbst hat niemand mit ihm Mitleid! Erstens wird er hoch be­zahlt dafür, und zweitens hat er gar nichts geleistet. (Beifall beim BZÖ.)

Das, was er heute vorgetragen hat, war nicht die Budgetrede eines Finanzministers, meine Damen und Herren, sondern das war die Rechtfertigung eines ertappten Banken­ministers und sonst gar nichts!

Der Herr Finanzminister außer Dienst und nunmehrige Bankenminister will nun also ein Transparenzdatenbankkonto; „Bank“ ist überhaupt einer seiner Lieblingsbegriffe, das ist seine größte Bezugsgröße. – Man könnte bei jedem anderen Finanzminister sagen, jawohl, das soll er haben, er soll wissen, was die Leute an Transferleistungen bekom­men. Aber beim Bankenminister Pröll fällt es mir schwer, ihm solch ein Instrument in die Hand zu geben. Damit er die Bürger noch mehr ausquetschen kann? – Ich denke nicht daran! Wenn jemand lieber irische, britische, deutsche und französische Banken rettet und dafür kein Herz mehr für die österreichischen Familien hat, dann hat er kein Transparenzdatenbankkonto verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Hohes Haus! Der Herr Bankenminister Pröll leidet überhaupt an einem schweren Spra­chfehler, den man manch verlorener Jungfrau nachsagt: Er kann nicht Nein sagen, so­bald er in Brüssel ist. Sobald er in Brüssel ist, weiß er nicht mehr, wie man „Nein“ buch­stabiert; er könnte es auch auf Englisch machen, dann wäre es kürzer – „no“ –, aber er schafft es nicht. No, Nein zu den Spendierhosen, die die Europäische Union für die bri­tischen Banken in Irland hat! Er kann nicht Nein sagen. Es geht dabei um die „Kleinig­keit“ von 85 Milliarden €; an die 800 Millionen € werden die Österreicher dafür aufbrin­gen müssen. Es fällt ihm wirklich schwer, Nein zu sagen.

Er kann auch nicht Nein sagen, wenn es um die Türkei geht. Die Heranführungshilfe beträgt für die Türkei immerhin 4,8 Milliarden €. Im Jahre 2012 bekommt die Türkei, die angeblich nie EU-Mitglied werden soll, 900 Millionen € Heranführungshilfe. Hat jemand hier in diesem Haus jemals den Herrn Bankenminister Pröll Nein sagen gehört? – Ich nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo wächst all das Geld?)

Ich habe aber gehört, dass er Nein sagt zu den Bedürfnissen der kinderreichen Fami­lien. Ich habe gehört, dass er Nein sagt zu den Bedürfnissen alleinerziehender Mütter. Ich habe gehört, dass er Nein sagt zu den Ausbildungsbedürfnissen der österreichischen Schülerinnen und Schüler und der Studenten. Ich habe gehört, dass er Nein sagt zum Überlebenskampf der mittelständischen Wirtschaft dieses Landes, meine Damen und Herren! Zu all dem hat er auf einmal sein Nein auf Lager – in Brüssel fällt ihm das nicht ein! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Daher sage ich, solch einem Finanzminister kann man kein Transparenzdatenbank­konto in die Hand geben, damit er die Österreicher noch leichter ausquetschen kann. Bei allem Verständnis für sein Selbstmitleid und bei allem Verständnis für seine heutige Selbsttherapierung, die er bei seiner Budgetrede geliefert hat: Transparenzdatenbank­konto bekommt er keines! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Endlich ein Zwi­schenruf aus der SPÖ. Bitte, wer war das? (Abg. Mag. Josef Auer gibt sich durch Handzeichen zu erkennen. – Allgemeine Heiterkeit.) Ah ja, dort hinten ist einer aufge­wacht, meine Damen und Herren! Beim Kräuter haben alle geschlafen, jetzt wacht end­lich ein Roter auf. (Beifall beim BZÖ.)