Darf ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass es das Unsozialste ist, wenn man die eigenen Bürger schröpft, und zwar jene, die es am wenigsten mittragen könnten, nämlich die sozial Schwachen, und stattdessen englische, deutsche, französische Banken rettet, noch dazu zu einer Zeit, in der die Engländer nicht einmal daran denken, selbst etwas dazu beizutragen. Denn das schaue ich mir noch an, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Lopatka hat im Hauptausschuss großmundig gesagt, die Briten werden schon etwas dazu beitragen. Sie sind zwar nicht im Euro, sie haben einen Sonderrabatt für den EU-Mitgliedsbeitrag seit Thatchers Zeiten, aber sie werden jetzt einen eigenen Kredit zur Rettung britischer Banken gewähren. Welche Großzügigkeit, meine Damen und Herren!
Ich würde Ihnen einen Ratschlag geben: Bringen Sie den Briten zunächst einmal bei, dass sie ihren Finanzmarkt in London in Ordnung bringen sollen – dort sind nämlich all diese Verbrechen getätigt worden, für die der österreichische und der europäische Steuerzahler heute mithaften sollen –, bevor wir über die Rettung britischer Banken weiterreden! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Frau Präsidentin, Hohes Haus, meine Damen und Herren! Sagen Sie nicht, dass ich nichts zur Transparenzdatenbank gesagt habe, es war genug dabei! (Beifall beim BZÖ.)
12.35
Präsident Fritz Neugebauer: Für die nächste Rednerrunde stehen jeweils 4 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Transparenzdatenbank geht und die SPÖ sagt, eigentlich sei sie die Erfinderin der Transparenzdatenbank, andererseits aber die ÖVP vor einer Woche die Transparenzdatenbank für die Landwirte gesperrt hat, so weiß ich wirklich nicht mehr ganz genau, wer wofür steht oder ob ihr beiden euch nur mehr gegenseitig die Bälle zuspielt.
In Summe ist es aber wirklich wahr, dass wir eine Transparenzdatenbank brauchen, die ihrem Namen gerecht wird. Wir in den Gemeinden stehen auch immer wieder vor der Situation, dass Bürger von uns Leistungen brauchen, dass wir den Bürgern helfen wollen und wir immer wieder damit konfrontiert sind, dass wir nicht wissen: Bekommen sie Doppelt-, Dreifachleistungen, werden sie überfördert, oder haben sie es wirklich notwendig und ist es dringend, dass ihnen die Gemeinden zur Seite stehen? Deshalb fordern wir: Wenn eine Transparenzdatenbank, dann öffnen, dass alle Institutionen Einblick nehmen können, um so Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Die gleiche Transparenz würde ich mir auch für die Kontrolle seitens des Rechnungshofes wünschen, damit die Gemeinden und die Länder von den Schulden her wirklich vergleichbar werden, denn dann hätte Kollege Hörl nicht mehr den Mut, hier vom Rednerpult aus im großen Stil über Kärnten zu reden, wenn erst bekannt wird, dass Tirol seine Schulden verdoppelt hat, wenn erst bekannt wird, dass Kärnten schon längst nicht mehr der Schuldenkaiser ist, dass Niederösterreich oder die Steiermark wesentlich höher verschuldet sind als Kärnten, weil wir in Kärnten sehr wohl darauf schauen, dass wir unser Budget in den Griff bekommen, dabei aber die Familienleistungen nicht vernachlässigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Kärnten ist eines jener Länder, das die höchsten Familienleistungen auszahlt: Babygeld, Müttergeld, Jugendstartgeld, Schulstartgeld. Wir öffnen unsere Landestankstellen, damit die Bürger billiger tanken können. Wir zahlen auch einen Teuerungsausgleich aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)
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