Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 83

niger Debattenbeiträge, die sich nicht mit der Transparenzdatenbank, sondern viel­mehr mit dem Budget auseinandergesetzt haben, ist es wichtig, seitens meiner Fraktion eini­ge Punkte klarzustellen.

Wir kennen das aus den vergangenen Jahren, dass der Standort den Standpunkt be­stimmt. Das heißt, die Regierung legt nach einer der schwersten Wirtschafts- und Fi­nanzkrisen ein zukunftsorientiertes Budget vor, und die Opposition geht her, kritisiert, kritisiert und kritisiert. Wissen Sie, was ich bei Ihrer Kritik aber vermisse? – Das sind die Lösungsansätze. Es gibt keine Lösungsansätze. Sie gehen hier heraus und kritisie­ren nur. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ihr seid in der Regierung!)

Herr Kollege Linder, bei aller Freundschaft, an Sie als Kärntner: Kärnten ist das abge­wirtschaftetste Bundesland, das es überhaupt in Österreich gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Hör auf ...!) In den letzten Jahrzehnten zuerst freiheitlich, dann BZÖ, jetzt FPK – abgewirtschaftet! Wir als Gesamtösterreich müssen einen Rettungsschirm schaffen, damit wir dieses Bundesland nicht pleite gehen lassen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und Sie stellen sich hier heraus und kritisieren diese zukunftsorientierte Budgetpolitik unseres Finanzministers?! Das ist eine Verhöhnung der Österreicherinnen und Öster­reicher. Gehen Sie nach Hause! Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben, schauen Sie, dass Sie Ihr Budget einmal in Ordnung bringen, dann können Sie hier herinnen weiterreden! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Zumutung, was Sie hier aufführen. (Abg. Ing. Höbart: Landeshauptmann Pröll hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung! Hypo Niederösterreich!)

Wo sind Ihre Vorschläge? – Verwaltungsreform! Es kommt immer wieder das Wort „Ver­waltungsreform“. Das ist das Allheilmittel für die Opposition, so bringen wir das Budget für die nächsten Jahrzehnte anscheinend in den Griff.

Wissen Sie überhaupt, dass die Verwaltungsreform seit Bundeskanzler Schüssel, seit dem Jahr 2000 ständig im Gange ist? – 33 000 Beamte wurden in den Jahren 2000 bis 2006 eingespart. Es ist ein Deregulierungsprozess mit den Ländern, mit den Gemein­den im Gange. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Kickl.)

Schauen Sie sich das doch einmal an! In Oberösterreich zum Beispiel werden im nächsten Jahr 500 Posten im öffentlichen Dienst nicht nachbesetzt. (Abg. Kickl: Leere Taschen!) Das sind Kraftanstrengungen für die Länder, auch für die Gemeinden. Also stellen Sie sich nicht hier her und nennen nur ein Schlagwort: „Verwaltungsreform“. Als ob Sie so die budgetären Probleme lösen könnten! Meine Damen und Herren, so geht es nicht, so wird es nicht funktionieren. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Im Übrigen sind 40 Maßnahmen in diesem Budget enthalten, die sich eindeutig mit der Verwaltungsreform auseinandersetzen, wo auch Vorschläge von den Bundesländern und den Gemeinden eingearbeitet wurden.

Zweiter Punkt – zu den Grünen –: Armutsbekämpfung. Uns wird hier vorgeworfen, wir täten nichts für die Armutsbekämpfung. Meine Damen und Herren, wir haben hier in diesem Haus eine bedarfsorientierte Mindestsicherung beschlossen, die durchaus auch in der Bevölkerung unter Kritik stand und steht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir ha­ben beschlossen, maximal 744 €, und das zwölf Mal pro Jahr. Zwölf Mal pro Jahr! Da­rauf hat unser Finanzminister Wert gelegt, dass wir nicht 14 Mal, sondern zwölf Mal aus­bezahlen, weil wir einen ordentlichen Abstand zu jemandem haben wollen, der 40 Stun­den arbeiten geht und einen Lohn, ein Gehalt von 1 000, 1 200, 1 300 € netto hat.

Das ist unser Anliegen, meine Damen und Herren! Wir sind jenen Menschen verpflich­tet, die es mit ihren Steuergeldern überhaupt ermöglichen, jene Töpfe zu füllen, damit wir die Sozialleistungen auch auszahlen können. Das sind diejenigen, die wir vor den Vor-