Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 100

Mit unserem österreichischen Anteil, den wir heute beschließen werden, leisten wir mit einen Anteil an der Aufstockung der IWF-Gelder, wir leisten einen Beitrag zur Errei­chung der Millennium Development Goals, der Jahrtausend-Entwicklungsziele der Ver­einten Nationen, und wir zeigen auch unsere internationale Solidarität im Bereich der multilateralen EZA, die sicherlich auch eine effiziente Möglichkeit ist, Entwicklungslän­der generell zu erreichen. So wichtig ich es finde, dass wir die Internationalen Finanzie­rungsinstitutionen unterstützen, so wichtig finde ich es auch, weiterhin die Diskussion darüber zu führen, was denn an deren Arbeitsweisen und Rahmenbedingungen geän­dert werden muss.

Aus meiner Sicht ist es unumgänglich, dass sie in der Wahl ihrer Instrumente viel sen­sibler werden für die Ansprüche von Umwelt-, von Menschenrechts-, von Sozialstan­dards, aber auch von Genderansprüchen und wirklich eine kohärente Entwicklungs­politik machen. Ich sage nur: Der Bau von Kohlekraftwerken mit Geldern, die von den IFIs kommen, ist mehr als überholt, weil wir auf diese Art und Weise die Klimaerwär­mung nicht stoppen werden.

Maßnahmen zu setzen, die Menschenrechte, Frauenrechte, die Rechte von Indigenen, von Minderheiten substanziell treffen, um irgendwelche Projekte zu finanzieren, die dann letztendlich dazu führen, dass zum Beispiel die Nahrungsmittelsouveränität der Länder nur deswegen untergraben wird, weil es irgendetwas braucht an landwirtschaft­lichen Produkten, die man auch exportieren kann, kann keine tragbare Konditionalität, kann keine moderne Politik mehr sein.

Auch die Forderung nach Liberalisierung und nach Privatisierung vor allem von Da­seinsvorsorgeleistungen im Bereich Wasser, Abwasser, Bildung et cetera ist keine mo­derne Entwicklungspolitik. Bei aller Unterstützung dieser internationalen Finanz-Instru­mente gilt nach wie vor, viel Kraft auch darin zu investieren, sie zu modernisieren und sie den neuen Ansprüchen auch tatsächlich anzupassen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

13.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gra­dauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.22.30

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Freunde auf der Zusehergalerie! – Das sind meine Freunde vom Tennisklub. – Schön, dass Ihr da seid! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung Galerie –: Wie spielt er denn? – Ruf von der Galerie: Gut!)

Ein Wort zu Frau Bayr: Ich bin voll bei Ihnen, dass es wichtig wäre, die Entwicklungs­zusammenarbeit mit mehr Geld auszustatten, aber es schaut halt in Österreich, was die Finanzen betrifft, sehr schlecht aus. Bekanntlich ist es so, dass man nur schenken kann, wenn man auch etwas zu verschenken hat, und der Staat hat leider Gottes im Moment nur Schulden und kann sich weitere Aufwendungen in diese Richtung sicherlich nicht leisten. (Abg. Mag. Kogler: Da braucht er mehr als 3 Minuten, wenn der Tennisklub da ist!)

Die Kreditvereinbarung und den Internationalen Währungsfonds betreffend möchte ich ausführen, dass wir von der Freiheitlichen Partei gegen die Aufstockung dieser Kredit­linie für den Internationalen Währungsfonds sind, weil sich die ganze Geschichte mit den Haftungen und Unterstützungen als ein Fass ohne Boden herausstellt.

Nach den griechischen Problemen sind es nun die Iren, die in Schwierigkeiten geraten sind, und wiederum sind EU und Internationaler Währungsfonds aufgerufen, zu helfen. Es zeichnet sich aus meiner Sicht eine Horrorentwicklung ab, denn wer sind die nächs-