Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 99

In einem neu zu verhandelnden "Vertrag für Europa" sind die räumlichen, finanziellen sowie kulturellen Grenzen Europas und eine davon abgeleitete Definition des Begriffs "Aufnahmefähigkeit" der Europäischen Union als Voraussetzung für künftige Erweite­rungen festzuschreiben.

Vor dem Hintergrund des Budget- und Finanzdesasters in Griechenland, Irland und all­fälliger weiterer Euroländer werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Finan­zen bzw. der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf­gefordert, sich für effiziente Sanktionsmöglichkeiten in Hinblick auf die Einhaltung der Haushaltsregeln, die - im Falle der Nichteinhaltung bzw. der vorsätzlichen Falschinfor­mation und damit einer Gefährdung der Stabilität der Europäischen Union auch zu ei­nem (unter Umständen auch befristeten) Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Wäh­rungsunion führen können, einzusetzen.

In diesem Zusammenhang werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Finan­zen bzw. der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten er­sucht, sich auf Europäischer Ebene für die Schaffung einer Euro-Kernzone der wirt­schaftlich starken Euroländer sowie einer "Euro-Light-Zone"" für andere Mitgliedstaaten einzusetzen.

Darüber hinaus werden der Bundeskanzler bzw. der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, auf Europäischer Ebene jegliche Be­strebungen abzulehnen, die dazu führen, dass die Europäische Kommission künftig in die Planung oder Erstellung der nationalen Budgets eingebunden wird.

Schließlich wird die Bundesregierung ersucht, sich auf Europäischer Ebene gegen eine allfällige weitere Aufstockung der Mittel für den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union geschaffenen Euro-Rettungsschirm auszusprechen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.18.45

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nicht erst heute bei der Budgetrede das erste Mal davon gehört, dass das Budget für Ent­wicklungszusammenarbeit schrumpfen wird.

Ich sage einmal mehr, dass ich das für ausgesprochen beschämend halte, und ein klei­ner, aber wirklich nur ein sehr, sehr kleiner Ausgleich zu der sehr schlechten Perfor­mance im Außenministerium ist das, was heute im Bereich der Finanzen passiert, näm­lich, dass wir den Internationalen Währungsfonds mit höheren Beiträgen unterstützen werden und da multilaterale Entwicklungszusammenarbeit leisten. Aber, wie gesagt, das ist kein Ausgleich dafür, dass es im bilateralen Bereich wirklich sehr, sehr schlecht aus­schaut. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Das stimmt!)

Die Aufstockung heute, im Internationalen Währungsfonds ganz speziell, liegt daran, dass die Internationalen Finanzierungsinstitutionen ja relativ schnell auf die Finanzkri­se, auf die Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 reagiert haben und dass sie viele Länder bei der Stabilisierung ihrer Zahlungsbilanzen unterstützt haben.

Auf Grund dieser stärkeren Beanspruchung des Internationalen Währungsfonds ist aber auch das Kreditvergabepotenzial desselben sehr stark strapaziert worden, und um Li­quiditätsengpässe in Zukunft zu vermeiden, hat sich die Staatengemeinschaft darauf verständigt, den Rahmen für eine neue Kreditvereinbarung zu erhöhen, durch die soge­nannten „New Arrangements to Borrow“.