Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 101

ten Kandidaten, die sich um Geld von gesunden Staaten anstellen? – Portugal, Spanien oder vielleicht sogar Italien. Dann sind wir aber fertig, meine Damen und Herren, das he­ben wir nicht!

800 Millionen € Haftungen sind es für Irland – der Herr Finanzminister ist sich nicht si­cher, sind es vielleicht doch nur 600 Millionen €? Ich habe schon einmal erwähnt, dass er möglicherweise den Überblick über diese Dinge verloren hat. Aber eines ist sicher: All diese Unterstützungen gehen auf Kosten des Steuerzahlers, und das darf nicht sein! (Abg. Mag. Kogler: Ja, richtig!) Da stimmen wir nicht zu. Da sind wir hundertprozentig dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses leichtfertige Bürgen zu Lasten des Steuerzahlers ist aus unserer Sicht skan-dalös und unverantwortlich – ein Fass ohne Boden eben!

Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, wie es mit Griechenland aus­schaut: 2,3 Milliarden € Kredit, 4 Milliarden € Kredit von der Nationalbank, 15 Milliar­den € Haftungen für Griechenland durch Österreich, insgesamt 21,3 Milliarden €. Und jetzt sind es die Iren: 8 Millionen € Haftungen und sonstige Dinge, die noch kommen werden.

Bei Griechenland muss man vermuten und befürchten, dass dieser Milliardenbetrag, den wir dorthin geliehen und gegeben haben, ein Verlust wird. Das ist zu befürchten – es wä­re schlimm genug!

Warum geht es diesen brustschwachen Euro-Ländern denn so schlecht? – Es sind un­terschiedliche, historisch gewachsene Wirtschaftsräume, die eben unterschiedlichen Rah­menbedingen unterliegen. Im Bereich des Euro sind 16 Volkswirtschaften, die nicht zu­sammenpassen, in ein Konzept gepresst worden. Hilfspakete können Marktverzerrun­gen nicht beseitigen – das ist eine grobe Verdrehung von Ursache und Wirkung –, bes­tenfalls können sie verzögern.

Wir von der Freiheitlichen Partei und viele unserer Mitbürger folgern daraus: Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen derart starke Verwerfungen aufweisen, dass sie sinnvollerweise kein Mitglied des optimalen Währungsraumes sein sollten und auf die Hilfe anderer angewiesen sind, sollten die Europäische Währungsunion verlassen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Das wäre die echte Griechenland-Hilfe. Dann könnten sie wieder mit ihren Währungen floaten, so wie sie es in der Vergangenheit gemacht haben.

In der „Kronen Zeitung“ vom 28. November hat Kurt Seinitz dieses Thema behandelt und unter anderem ausgeführt: Es ist notwendig der Neubau eines harten Kern-Europa, zu dem als Fix-Kandidaten zählen: Deutschland, Österreich, Luxemburg und die Nieder­lande; zweitens Einführung einer neuen oder Wiedereinführung der alten Währungen in den großen Schuldnerstaaten mit massiver Abwertung, damit sie wieder wettbewerbs­fähig sind und werden. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Punkt habe ich noch, nämlich: Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien. Hier kennen Sie unsere Linie: Doppelbesteuerungsabkommen ja, da stehen wir dahinter, nein aber dazu, wie es zustande gekommen ist, nämlich zu Lasten und auf Kosten des Bankgeheimnisses. Da sind wir konsequent dagegen, und wir lehnen diesen Gesetzes­antrag deshalb ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.27.46

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mit­glieder des Tennisklubs! – Ich sage es deshalb, weil Herr Gradauer einer der wenigen