Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 102

Abgeordneten bei der FPÖ ist, die zumindest im Ausschuss hin und wieder mit einem gewissen Bemühen um Sachlichkeit auffallen, was in dieser Fraktion ja relativ leicht ist, aber dieses Bemühen wollen wir ihm nicht absprechen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und er hat heute ein paar Punkte gebracht, die in Einzelbereichen tatsächlich zu einem ähnlichen Ergebnis führen – wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen, was Grie­chenland-Hilfe und Irland-Hilfe betrifft.

Wir haben jetzt ein bisschen eine vermischte Tagesordnung: zum einen eben diese IWF-Geschichte, Internationaler Währungsfonds, und die damit in Verbindung stehende De­batte, und auf der anderen Seite die Beschränkung der Manager-Boni, an sich eine gu­te Sache. Ich werde in dieser Reihenfolge vorgehen.

Also noch einmal zu Griechenland und Irland und überhaupt zur Währungsunion: Es war ja nicht umsonst, Mitte der Neunzigerjahre, als die Grünen davor gewarnt haben und gegen die gleichzeitige Einführung der europäischen Einheitswährung für alle die­se Länder waren, und zwar vor allem zum Nutzen der Länder wie Griechenland, Spa­nien und Portugal. Aber das ist ein anderer Hintergrund.

Nur, das Tückische an manchen ökonomischen Fragen ist Folgendes: Es lässt sich in die eine Richtung etwas leichter nicht implementieren, als es, wenn es einmal beiein­ander ist, wieder aufzulösen. Mit anderen Worten: Es ist halt viel, viel leichter, aus ei­nem Aquarium eine Fischsuppe zu machen, als aus einer Fischsuppe ein Aquarium mit Fischen drin; und das ist ein bisschen das Problem an dieser Stelle.

Der Punkt ist aber – hier treffen wir uns dann schon –, dass es einfach nicht länger hin­nehmbar ist – und wir haben aus diesem Grund bei der Griechenland-Hilfe ja schon mit großer Mehrheit dagegen gestimmt –, dass immer diejenigen, die zunächst mit viel Geld, das sie ohnehin schon irgendwoher haben, dort – unter Anführungszeichen – „in­vestieren“, um nicht zu sagen „spekulieren“, zunehmend hohe Zinsen kassieren mit dem Hinweis auf Marktgegebenheiten, weil ja erhöhte Risiken bestehen würden, und dann, wenn die Risiken schlagend werden, die Ersten sind, die in der Konsequenz, um es ab­zukürzen, bei allen europäischen Steuerzahlern die Hand aufhalten. – Das ist der Me­chanismus, und dagegen wenden wir uns auch! (Beifall bei den Grünen sowie bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Deshalb geht es sehr wohl um so etwas wie – jetzt kann man das bezeichnen, wie man will – Gläubigerbeteiligung oder, wenn man so will, Konkursverfahren auch für Staaten. – Lassen wir Kärnten weg in diesem Kontext!

Das ist etwas, das wirklich geschehen muss. Dass es natürlich nicht einfach ange­kündigt werden kann, um dann nicht gemacht zu werden, ist das Allerdümmste – das war aber Frau Bundeskanzlerin Merkel vorbehalten –, weil damit natürlich die Märkte erst recht aufgescheucht werden. Das muss man einfach tun, oder man muss im euro­päischen Recht implementieren, dass es diese Möglichkeit gibt, denn dann werden sich die Marktteilnehmer von vornherein schon anders verhalten. – Das wären hier die richtigen Antworten!

Jedes Mal, wenn es soweit ist, also immer öfter – auch von der österreichischen Regie­rung – hört man jetzt: Das kann so nicht weitergehen! – Na immerhin! Aber es wird in diese Richtung auf Ecofin-Ebene oder auf europäischer Ebene aus meiner Sicht gene­rell zu wenig vorbereitet.

Im Fall von Irland ist die Geschichte ja so, dass dort nicht die ökonomischen Grund­daten völlig verworfen werden, sondern die irischen Banken noch genügend „faule Pa­piere“ auf ihrer – unter Anführungszeichen – „Aktivseite“ haben. Dort ist es mit Sicher­heit ambivalent im Ergebnis. Aber glaubwürdig wird die Politik, wenn sie sich hier absi­chern will – nämlich nicht nur gegenüber den Märkten, sondern auch gegenüber der Bevölkerung –, nur, wenn in diese Richtung etwas unternommen wird, sonst wird das